Neue Sanktionen angekündigt EU gibt Russland eine Woche Zeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich tief besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine gezeigt. Wenn sich an diesem Zustand binnen einer Woche nichts ändere oder er sich verschärfe, werde über neue Sanktionen gegen Russland beraten.
Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Die EU-Staats- und Regierungschefs seien "zutiefst besorgt" über "die Präsenz und die Aktivitäten bewaffneter russischer Einheiten auf ukrainischem Boden". Die EU sei bereit, nach den Entwicklungen in der Ukraine weitere "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen.
Keine Zweifel an russischem Militärengagement
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthafte Zweifel, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Dies sei eine neue Eskalationsstufe und damit müsse die EU sich auseinandersetzen. "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen", sagte Merkel.
Neben Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor sei geplant, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen, wie dies bereits mit Personen der von Russland annektierten Halbinsel Krim geschehen sei, sagte Merkel.
Großbritanniens Premier David Cameron kritisierte das militärische Vorgehen Russlands in der Ostukraine nach dem Gipfel scharf: Es sei "völlig inakzeptabel", dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befänden.
USA loben die EU
Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu weiteren Sanktionen. Das Weiße Haus begrüße es, dass die EU gemeinsam "starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität" der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen "illegaler Aktionen" in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Haydens weiter.
Bislang verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Dutzende russische Beamte, etliche Unternehmen und den Finanzsektor des Landes. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen und verbot Lebensmittelimporte aus der EU. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU und gehört zu einem ihrer wichtigsten Öl- und Gaslieferanten.
Merkel und von der Leyen gegen deutsche Waffenlieferungen
Trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland schloss Merkel deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden. "Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern", betonte sie. Merkel räumte aber Meinungsunterschiede innerhalb der EU in diesem Punkt ein.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt militärische Gegenmaßnahmen ab. "Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Ziel sei eine einige Ukraine, in der wieder Frieden herrsche. Mit Waffengewalt könne dies nicht erreicht werden. Von der Leyen sprach sich zudem gegen den von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt aus.
Der Ton wird schärfer
Der Ton, den die Europäer in den vergangenen Tagen gegenüber Russland anschlugen, hat sich hörbar verschärft. "Wir sind in einer sehr dramatischen Lage", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir könnten eine Situation bekommen, in der es keine Umkehr mehr gibt."
Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko: "Tausende ausländische Soldaten, Hunderte ausländische Panzer befinden sich auf ukrainischem Boden. Das gefährdet nicht nur den Frieden und die Sicherheit in der Ukraine, sondern in ganz Europa."
Ukraine-Kontaktgruppe kommt zusammen
Am Montag soll in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen. Das teilte das weißrussische Außenministerium mit. Der Kreml veröffentlichte eine Erklärung, nach der auch Vertreter der prorussischen Separatisten an dem Treffen teilnehmen.