Neue Phase der Beitrittsgespräche EU verhandelt wieder mit der Türkei
Vor acht Jahren hat die Türkei mit der EU Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Große Fortschritte aber gab es wenig, zuletzt lagen die Gespräche sogar auf Eis. Jetzt haben die EU-Außenminister beschlossen, die Verhandlungen auszuweiten.
Die Europäische Union eröffnet eine neue Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Außenminister beschlossen, die Gespräche mit Ankara auszuweiten. Am 5. November soll erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik verhandelt werden.
Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung des Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.
Impuls für Reformen
Inzwischen aber hat sich nach Einschätzung der Minister die Lage geändert. "Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz gut reagiert und in vielen Bereichen nachgebessert. "Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte", so Link weiter. Deutschland werbe dafür, jetzt auch zügig Verhandlungen über das Themenkapitel Justiz und Grundrechte anzugehen,"um die konkreten Probleme anzusprechen, wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit".
Neuer Schwung für den Prozess
"Die Beitrittsverhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren", heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. "Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU. Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben." Die Gespräche sollten beschleunigt werden, um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu mehr demokratischen Reformen zu ermutigen.
Bislang verlaufen die Beitrittsgespräche mit der Türkei eher schleppend: Bereits seit Oktober 2005 verhandelt Ankara mit der EU. Bislang laufen in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen. Vorläufig abgeschlossen wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung. Eine ganze Reihe von Verhandlungskapiteln ist aus politischen Gründen noch blockiert. Damit soll unter anderem Druck auf die Türkei ausgeübt werden, das teilweise von der türkischen Armee besetzte Zypern als Teil des bestehenden Freihandelsabkommens mit der EU anzuerkennen und Häfen und Flughäfen auch für Zypern zu öffnen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 sogenannte Kapitel (Themengebiete) eingeteilt. Jedes davon muss durch einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten für Verhandlungen geöffnet und am Ende der Verhandlungen wieder geschlossen werden.
Im Fall der Türkei ist eine ganze Reihe von Verhandlungskapiteln aus politischen Gründen noch blockiert. 2006 hatten die EU-Staaten beschlossen, die Eröffnung von acht Kapiteln auf Eis zu legen und keines der bereits geöffneten Kapitel zu schließen. Weitere zehn haben Zypern und Frankreich blockiert.
Das bedeutet, dass bei 14 geöffneten und 18 blockierten Kapiteln derzeit nur noch drei Kapitel geöffnet werden könnten: Dabei handelt es sich um die Themenbereiche Beschaffungswesen, Wettbewerb und Sozialpolitik.