Hintergrund EU-Gipfel in Brüssel Die Beschlüsse des EU-Gipfels
Der EU-Gipfel in Brüssel ist zu Ende gegangen. Wenige Beschlüsse sind gefasst, im Zentrum steht der Startschuss für die Mittelmeerunion. Doch die Themen Klimaziele, Sicherheit und Finanzkrise sind auf Wiedervorlage abgelegt.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel konnten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich nicht darüber einigen, wie die Klimaziele umgesetzt werden sollen. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel wurden nicht angenommen. Weitere Themen des Gipfels waren Sicherheit, Finanzkrise und die Mittelmeerunion.
Beschlossen
Mittelmeerunion: Beim zentralen Themea Mittelmeerunion wurde bereits am ersten Tag des Gipfels eine Einigung erzielt. Bei einem Sondergipfel in Paris am 13. Juli soll die Union mit den südlichen Mittelmeerstaaten aus der Taufe gehoben werden. Bis 2013 sind 16 Milliarden Euro für die Mittelmeerunion vorgesehen, die vor allem in Umwelt- und Hochschulprojekte fließen sollen.
Biosprit: Der Treibstoff soll auf das Kriterium der Nachhaltigkeit geprüft werden. Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, den Anteil an Biosprit deutlich zu erhöhen. Mittlerweile ist der Treibstoff umstritten, weil für den Anbau Regenwälder abgeholzt werden und die Preise für Grundnahrungsmittel steigen.
Auf Wiedervorlage
Klimaziele: Wie die Klimaziele umgesetzt werden sollen, bleibt weiter strittig. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich mit der Forderung nach weniger strengen Auflagen für Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie nicht durchsetzen. Ein Beschluss zum Thema wurde nicht gefasst; das Problem soll "dringend" geprüft werden.
Klimawandel und Sicherheit: Wasserknappheit, Millionen Flüchtlinge und schwindende Gas- und Ölressourcen sind infolge des Klimawandels zu erwarten. Bis zum Jahresende soll mit Drittländern erörtert werden, wie mit diesen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit umzugehen ist.
Finanzkrise: Zum Umgang mit der internationalen Finanzkrise soll die EU-Kommission bis September Vorschläge machen. Ein halbes Jahr später, also in einem Jahr, sollen dann wenn notwendig Regulierungsmaßnahmen verabschiedet werden.
Entflechtung der Energieversorger: Bis Juni soll in dieser Frage ein Kompromiss gefunden werden. Die EU-Kommission sieht eine Aufspaltung der Versorger in getrennte Unternehmen für Energieproduktion und Netzbetrieb vor. Deutschland lehnt diese Lösung ab.