EU-Gipfel einigt sich auf Reformvertrag Durchbruch in Lissabon

Lange hatte es gedauert, zäh waren die Verhandlungen - doch jetzt ist es so weit: Nachdem auf dem EU-Gipfel in Lissabon zunächst die Vorbehalte Polens und Italiens ausgeräumt werden konnten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag. Und das sei "ein Sieg für Europa", so die einhellige Reaktion.

Der EU-Reformvertrag ist unter Dach und Fach: Nach zähen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am frühen Morgen Einigkeit über das Vertragswerk erzielt. Das Dokument soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden und vor der nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten. Er ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung.

"Ein Erfolg für Europa"

Nach der Einigung war den Teilnehmern des Gipfels die Erleichterung sichtlich anzumerken. Portugals Regierungschef und EU-Ratspräsident Jose Socrates sieht Europa jetzt deutlich gestärkt. Die EU habe "ihre institutionelle Krise überwunden" und aus einer Sackgasse heraus, sagte er. "Europa geht aus diesem Gipfel stärker hervor, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "historischen Einigung". "Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung verteidigen", sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem großen Erfolg. Aus dem Mandat, das unter deutscher Präsidentschaft im Juni erteilt wurde, sei nun ein Vertrag geworden. Es seien nur "leichte Ergänzungen" vorgenommen worden, sagte sie - räumte aber ein, dass es unter anderem mit Polen Schwierigkeiten gegeben habe und die Verhandlungen mühselig gewesen seien. Dessen Präsident Lech Kaczynski zeigte sich sehr zufrieden: "Das Vorhaben eines EU-Reformvertrages ist jetzt von Erfolg gekrönt", sagte er. Sein Land habe bekommen, was es gefordert habe.

Ein Zugeständnis an Warschau...

Vorausgegangen war eine Einigung mit Italien und Polen. Warschau wird wie gefordert mehr Vetorechte im EU-Ministerrat erhalten, Rom einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament. So wird die sogenannte Ioannina-Klausel wie von Polen gewünscht in ein Protokoll des Reformvertrags aufgenommen. Die Klausel bietet die Möglichkeit, bei knappen Entscheidungen in den Ministerräten Beschlüsse zu verzögern.

Diplomaten sagten, der Mechanismus könnte in einem Protokoll zu den Verträgen festgehalten werden und sei damit rechtlich verbindlicher als die zunächst vorgesehene Form einer Erklärung. Polen soll außerdem den Posten eines Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof bekommen.

... und ein Sitz für Italien

Auch der Streit mit Italien um die Verkleinerung des EU-Parlaments wurde beigelegt. Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht.

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hatte bis zuletzt für den zusätzlichen Abgeordneten gekämpft, da Rom sich durch die Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 750 Sitze benachteiligt sah. Bisher hatten Italien, Frankreich und Großbritannien jeweils 78 Sitze, nach den ursprünglichen Reformplänen hätte Italien sechs Sitze verloren. Nach dem nun gefundenen Kompromiss werden Italien und Großbritannien künftig beide 73 Sitze haben.

EU-Verfassung light

Der Vertrag enthält die wesentlichen Neuerungen des Verfassungsentwurfs, ist aber wesentlich weniger symbolisch gehalten. Neue Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden, gehören ebenso dazu wie stärkere Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen.

Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Die EU will mit den neuen "Lissabonner Verträgen" demokratischer, reaktionsschneller und geeinter auf Herausforderungen wie den Terrorismus, die wirtschaftliche Konkurrenz aus Asien und den USA sowie die sozialen Nöte ihrer Gesellschaften reagieren.