Gipfeltreffen in Brüssel Europäische Union kommt Irland entgegen

Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union ist genommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf staatliche Garantien für Irland. Das soll dazu führen, dass Irland dem EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch zustimmt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Irland Zugeständnisse für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon gemacht. Die Iren hatten das Vertragswerk im Juni 2008 abgelehnt.

Die EU sichert dem Land zu, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag frei gemacht werden.

Rechtsform der Garantien umstritten

Umstritten war lange die Rechtsform für diese Garantien. Ursprünglich wollte der Gipfel bereits zum gestrigen Auftakt eine Einigung erreichen, verschob den Tagesordnungspunkt aber wegen offener Rechtsfragen auf heute. Der britische Premier Gordon Brown, der zuhause um das politische Überleben kämpft, legte sich lange quer. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien, am euro-skeptischen Volk vorbei, schon ratifiziert hat.

Zugeständnisse gelten nicht für andere Länder

Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied. Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht infrage gestellt werden.