EU-Gipfel einigt sich auf Ziele bis 2030 Ein bisschen Klimaschutz
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO2-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket".
Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs schwächten auf Druck Großbritanniens und Polens jedoch die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.
"Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy nach fast neunstündigen Beratungen. "Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit."
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.
Merkel: Deutschland wird EU-Regeln mühelos erfüllen
Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler." Sie sah keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen." Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, "definitiv mehr machen". Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", sagte Merkel.
Eine gute Vereinbarung oder ein bescheidenes Paket?
"Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein Kompromiss", betonte der französische Staatspräsident François Hollande. "Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt." Hollande und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt.
Energieffizienz: Die EU will Einsparungen im Verbrauch um 27 Prozent erreichen. Dieses Ziel ist aber nicht verbindlich. Ursprünglich hatte bei diesem Ziel 30 Prozent stehen sollen, doch dagegen hatten sich Großbritannien und Polen gestemmt.
Erneuerbare Energien: Die EU insgesamt soll den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent im Jahr 2030 steigern. Es werden aber
keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Die EU-Förderung dieser Energien soll auch dann erhalten bleiben, wenn nationale Staaten über die 27 Prozent hinausgehen.
Emissionshandel: Die Zahl der Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es eine neue Reserve von zwei Prozent an Verschmutzungsrechten geben, die für ärmere Länder gedacht sind, die besonders hohe Modernisierungskosten etwa ihrer Stromversorgung haben.
Die EU behält sich vor, nach dem Abschluss der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 die Beschlüsse neu zu bewerten. Die Zielvorgaben dürfen aber nicht gesenkt werden.
Vor allem Polen trat bei den zähen Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.
Umweltaktivisten kritisierten, dass der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten nicht weitreichend genug sei. Joris den Blanken von Greenpeace sprach von einem "sehr bescheidenen" Paket. "Das wird eine Verlangsamung der Entwicklung sauberer Energien in Europa bedeuten", sagte den Blanken.