Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament am Ende Wenn Nationalisten am Fremdenhass scheitern
Erstmals seit 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende - gescheitert am eigenen Fremdenhass.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament steht vor der Auflösung: Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de, dass zwei rumänische Abgeordnete bereits schriftlich ihren Austritt aus der "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) erklärt hätten. Außerdem gebe es Gerüchte, dass auch die anderen drei rumänischen Abgeordneten die ITS verlassen wollten, so die Sprecherin. Und in der Tat: Die erwähnten Parlamentarier haben nach Informationen von tagesschau.de bereits schriftlich ihren Austritt erklärt. Das bestätigte das Büro des rumänischen EU-Abgeordneten Christian Stanescu, der bislang ebenfalls Mitglied der ITS war.
Damit schrumpft die Fraktion der Rechtsextremisten von 23 auf 18 Abgeordnete zusammen. 20 Mitglieder sind aber die Mindestzahl für den Fraktionsstatus. Somit würden die Rechtsextremen im EU-Parlament nun wichtige Privilegien verlieren, falls sie keine Nachrücker mehr finden. Beispielsweise erhalten die Abgeordneten dann weniger Geld für ihre Mitarbeiter und werden von den wichtigen Sitzungen der Fraktionspräsidenten ausgeschlossen. Außerdem gibt es weniger Redezeit im Parlament.
"Sammelsurium von Extremisten"
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte tagesschau.de, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein "Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen". Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, "an die Töpfe zu kommen". Allerdings sei es nur "eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen" würde.
Motiv: Fremdenhass
Hintergrund des Austritts der rumänischen Abgeordneten ist paradoxerweise das Thema, welches die rechtsextreme Fraktion eigentlich nur zusammenbrachte: der Fremdenhass. Die Abgeordneten der Großrumänien-Partei begründen ihren Schritt nämlich mit den Äußerungen ihrer bisherigen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini aus Italien.
Die Enkelin des ehemaligen Diktators Benito Mussolini habe nach dem Mord an einer Italienerin, für den ein Rumäne verantwortlich gemacht wird, das “rumänische Volk beleidigt" und eine "fremdenfeindliche Haltung" eingenommen, hieß es. Mussolini sagte in einem Interview, die in Italien lebenden Roma hätten "Gesetzesbruch zu ihrer Lebensart gemacht". Außerdem soll Mussolini den rumänischen Botschafter in Rom aufgefordert haben, Italien zu verlassen.
So lernen die Rechtsextremisten nun am eigenen Leib, dass der Spruch "Alle Menschen sind Ausländer – fast überall" zwar ziemlich abgedroschen ist - aber eben doch der Wahrheit entspricht.