Nach dem EU-Referendum in Irland Reformer und Gegner hoffen jetzt auf Tschechien

"Das ist ein großer Tag für Europa", verkündete EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag. Doch nun schaut die EU nach Warschau und Prag. Tschechiens Präsident Klaus kündigte bereits an, er werde den Vertrag vorerst nicht unterschreiben.

Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon richtet sich die Aufmerksamkeit der Europäischen Union nun nach Osten. Damit das EU-Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann, müssen es noch die Präsidenten Tschechiens und Polens ratifizieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief daher die Staatschefs in Prag und Warschau zum schnellen Handeln auf. "Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte er in Brüssel.

Doch die Gegner der EU-Reform hoffen noch auf Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus. Zwar hat das tschechische Parlament das Reformwerk bereits ratifiziert. Klaus will jedoch zumindest so lange mit seiner Unterschrift warten, bis eine Klage vor dem Obersten Gericht entschieden ist.

Geprüft werden soll insbesondere, ob die Souveränitätsgarantien für Irland zur Abtreibungs- und Sicherheitspolitik den bisherigen Vertrag nicht so stark verändern, dass er abermals von den anderen EU-Mitgliedern neu ratifiziert werden müsste.

Verzögert die Ratifizierung des Lissabonvertrages: Präsident Vaclav Klaus.

Große Zustimmung in Irland

Irland hatte nach anfänglicher Ablehnung in einem zweiten Referendum den Vertrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Mit der Zustimmung der Iren ist die EU auf dem Weg zu einer umfassenden Reform einen großen Schritt vorangekommen. Beim der neuerlichen Volksabstimmung segneten die Iren den Vertrag mit einer überraschend großen Mehrheit ab: 67,1 Prozent stimmten am Freitag mit Ja, das Nein-Lager kam auf nur mehr auf 32,9 Prozent. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres kamen die Vertragsgegner noch auf 53,4 Prozent.

"Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die Iren zu ihrer Entscheidung. Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, das Ja der Iren bringe die EU der "notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher".

Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon-Vertrag, Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, soll die EU effektiver machen.