Beim Anbringen von Wahlplakaten Angriff auf Frankreichs Regierungssprecherin
Vor der entscheidenden Wahlrunde in Frankreich mehren sich Berichte über Angriffe auf Politiker mehrerer Lager. Auch Regierungssprecherin Thevenot sei attackiert worden - anders als Parteifreunde aber unverletzt geblieben.
Die französische Regierungssprecherin und Kandidatin des Bündnisses "Ensemble" von Präsident Emmanuel Macron, Prisca Thevenot, ist im Wahlkampf angegriffen worden. Bereits am Mittwochabend seien neben ihr zwei weitere Parteifunktionäre von einer Gruppe attackiert worden, als sie nahe Paris Wahlplakate angebracht hätten, teilte der französische Premierminister Gabriel Attal auf der Plattform X mit. Thevenot selbst sei nichts geschehen, ihr Stellvertreter und ein Partei-Aktivist aber verletzt worden, wie sie der Zeitung "Le Parisien" sagte.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Ermittlungen zu einem Angriff mit einer Waffe auf eine Amtsträgerin eingeleitet. Zum Tatmotiv machte sie keine Angaben. Vier Menschen befänden sich in Gewahrsam, darunter drei Minderjährige. Sie sollen zuvor die Wahlplakate verschandelt haben. Thevenot kündigte bei X an, dass sie weiter Wahlkampf machen werde. "Gewalt ist nie die Antwort", schrieb sie.
Politiker diverser politischer Lager verurteilten den Angriff auf Thevenot sowie auf weitere Kandidierende, die in den vergangenen Tagen gemeldet wurden. Gesundheitsminister Frédéric Valletoux prangerte die zunehmenden Spannungen im Wahlkampf an, etwa "Beschimpfungen bei Ortsterminen, die schnell ausarten".
Rassistische Äußerung aus dem RN
Thevenot hatte sich wenige Stunden vor dem Zwischenfall in einem Interview besorgt gezeigt, dass der Rassismus im Wahlkampf zunehme. "Als Mutter zweier Kinder macht mir das Angst", sagte Thevenot, deren Eltern von Mauritius stammen. Ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) habe ihr gesagt, sie solle "auf ihre Insel zurückkehren".
Nach Berichten über RN-Kandidaten, die wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen waren, räumte die RN-Parteivorsitzende Marine Le Pen ein, dass es "schwarze Schafe" gebe, "wie überall". Es habe einige "inakzeptable Äußerungen" gegeben, aber auch manche, die lediglich "ungeschickt" gewesen seien, teilte sie mit und warf den Medien "inquisitorisches" Verhalten vor.
Das Investigativmagazin "Mediapart" hatte eine Liste 80 "problematischer" RN-Kandidierenden veröffentlicht - etwa einer, die sich für ein "gesäubertes und sicheres Frankreich" ausgesprochen habe. Eine Kandidatin, die sich mit einer Nazi-Schirmmütze hatte fotografieren lassen, zog sich inzwischen zurück.
Rassistische Anfeindungen aus dem RN
Angegriffen wurde - vor Regierungssprecherin Thevenot - auch eine RN-Kandidatin, die ihrerseits Anzeige erstattete: die RN-Politikerin Marie Dauchy. Ihren Angaben nach kam es bei einem Wahlkampfauftritt in einem Lebensmittelmarkt zu dem Vorfall. Sie gab bekannt, dass sie ihre Kandidatur beende. Parteichefin Le Pen teilte bei X mit, zwei Männer hätten Dauchy angegriffen.
Der Kandidat Nicolas Conquer von der Partei Les Républicains ließ in den sozialen Medien wissen, dass er am Dienstag bei der Verteilung von Flyern in der Stadt Cherbourg angegriffen worden sei. Zu dem Zeitpunkt sei eine minderjährige Person bei ihm gewesen. Er habe den Vorfall der Polizei gemeldet.
Polizeiaufgebot für Wahltag geplant
Am Sonntag steht die entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung an. Der RN liegt in den Umfragen vorne, aber die Sitzverteilung ist nur schlecht abzuschätzen. Innenminister Gerald Darmanin kündigte für Sonntagabend, wenn die Wahlergebnisse bekanntgegeben werden sollen, verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an.
Allein 5.000 der für den Einsatz an diesem Abend eingeplanten 30.000 Polizisten werden demnach in Paris und Umgebung stationiert. Der Innenminister wolle damit "sicherstellen, dass die radikale Rechte und die radikale Linke die Situation nicht ausnutzen, um Chaos zu verursachen", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2.
Darmanin hatte bereits vor der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende vor Unruhen gewarnt. Tausende Menschen demonstrierten am Wahlabend in Paris und in anderen Großstädten gegen die extreme Rechte. Dabei kam es etwa in Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.