EU-Parlament stimmt Asylreform zu "Eine der schwersten Entscheidungen für viele"
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte.
Wenn das Parlament die Reform zum Scheitern bringt, scheitere die EU insgesamt, redete Innenkommissarin Ylva Johansson den Abgeordneten vor der Entscheidung noch einmal ins Gewissen. Es sei Zeit, die kaputte Asylpolitik zu reparieren und der Pakt werde helfe, die Grenzen zu schützen und die Migration zu regeln.
Getragen wurde die Zustimmung im Parlament von der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU-CSU-Gruppe gehört, von den Liberalen und den Sozialdemokraten - von denen viele nur widerstrebend zustimmten, wie die SPD-Parlamentarierin Gabriele Bischoff sagte. Doch sei die Reform besser, als die gegenwärtige Situation beizubehalten. "Und es ist vielleicht wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislatur, und sie ist auch sicher eine der schwersten für viele."
Kritik von den Grünen
So sollen an den Außengrenzen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen zum Normalfall werden, für alle, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen. Im Krisenfall könnte das Verfahren auch auf alle Schutzsuchenden ausgedehnt sowie Unterbringungsstandards abgesenkt werden. Besonders umstritten ist auch, dass es eine Liste so genannter sicherer Herkunfts- und Transitländer geben soll, in die ankommende Flüchtlinge, auch ohne Antragsprüfung, abgeschoben werden können.
Um die Länder an den Außengrenzen zu entlasten, ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus geplant, nachdem anerkannte Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden. Lehnt ein Land die Aufnahme ab, kann es in anderer Form Unterstützung leisten, beispielsweise durch Geldüberweisungen, um damit die Auslagerung des Flüchtlingsmanagements in Drittstaaten zu unterstützen.
Es gehe nur um Abschreckung, sagt Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, die in wesentlichen Punkten gegen die Neuregelung stimmten.
Wir wollen ja Verantwortung übernehmen für eine Asylpolitik. Aber es muss eine Asylpolitik sein, die funktioniert. Kinder und Familien in Lager zu sperren, das ist doch keine Lösung.
Angst vor den Rechtspopulisten?
Die EU habe sich aus Angst vor den Rechtspopulisten von ihren humanistischen Grundsätzen verabschiedet, glaubt Linken-Chef Martin Schirdewan. Andere argumentieren, dass wenn sich die EU bei der Migration handlungsunfähig zeige, die Nationalkonservativen erst recht gestärkt würden. Die lehnen das Reformpaket zumeist ab und hoffen von dem Thema weiter zu profitieren.
Der EU-Parlamentarier Jordan Bardella ist Chef des französischen rechtspopulistischen Rassemblement National und dort beinah so populär wie Marine Le Pen, die Dauerkonkurrentin des französischen Präsidenten Emanuel Macron. Bardella sagt, die Massenmigration bedrohe Europas Sicherheit, Identität und Stabilität. Frankreichs Präsident versuche den Migrationspakt als Erfolg der EU darzustellen. Das sei er laut Bardella aber nicht.
Mit dieser Reform will Brüssel immer mehr Migranten auf Europa verteilen. Sie muten den Menschen immer neue Migrationswellen zu. Aber die Völker Europas wollen das nicht. Sie wollen, dass endlich ihr Wille und ihre Stimme Gehör finden.
Nach jahrelangen Verhandlungen will die EU nun aber ihre Chance nutzen, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Ziel ist, das gemeinsame Europäische Asylsystem vor der Europawahl im Juni in Kraft zu setzen, wobei die vollständige Umsetzung noch bis in das erste Halbjahr 2026 dauern könnte.