Krieg gegen die Ukraine Baerbock will Putin für "Urverbrechen" bestrafen
Außenministerin Baerbock beklagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Mittel im russischen Angriffskrieg. Deutschland habe eine besondere Verantwortung dafür, dass der russische Präsident zur Verantwortung gezogen werden könne.
Außenministerin Annalena Baerbock hat verlangt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das "Urverbrechen" eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, "den Kindern, nicht Halt", sondern beziehe sie auf brutale Art in seinen Vernichtungskrieg ein, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Festakt zum 25. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Baerbock prangert Putins "Unmenschlichkeit" an
Vor dem UN-Sicherheitsrat forderte Baerbock eine internationale Kraftanstrengung, um die verschleppten Kinder zu ihren Eltern zurück zu bringen. "Trotz aller Differenzen sollte eine Überzeugung außer Frage stehen: Die deportierten Kinder gehören zu ihren Eltern", sagte sie. "Der Schrecken der deportierten ukrainischen Kinder ist die Spitze des Eisbergs des unsäglichen Leids, das der Krieg so vielen Kindern auf der ganzen Welt gebracht hat."
"Seitdem ich von diesen Verbrechen erfahren habe, kann ich nicht aufhören, mir vorzustellen, wie ich mich fühlen würde, wenn diese Kinder meine eigenen beiden kleinen Töchter wären", sagte Baerbock. Sie wisse, dass es ihren Kolleginnen und Kollegen aus Afrika, Asien und Lateinamerika genauso gehe.
Auch wenn nicht alle in der Runde beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einer Meinung seien: "Menschlichkeit ist das, was uns verbindet." Sie ergänzte: "Wenn ein Angreifer nicht einmal vor Kindern Halt macht, verwandelt sich die Tragödie in schreckliche Unmenschlichkeit."
Der britische Außenminister James Cleverly sprach im Sicherheitsrat von barbarischen Verbrechen. "Russland versucht, die ukrainische Identität und Kulturgeschichte auszulöschen und nutzt Kinder als Kriegsinstrument", sagte er.
Baerbock: Haftbefehl gegen Putin wichtiges Zeichen
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und Minderjähriger aus besetzten Gebieten nach Russland. Moskau spricht in dem Zusammenhang von Evakuierungen.
Der Haftbefehl des IStGH vom März 2023 gegen Putin sei ein wichtiges Zeichen gewesen, lobte Baerbock nun.
Baerbock will Reform des Völkerrechts
Die Bundesaußenministerin erneuerte in New York ihren Vorschlag einer Reform des Römischen Statuts - sie will es so ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Die für einen entsprechenden Schritt notwendige Mehrheit ist deshalb nicht in Sicht.
Baerbock unterstützte erneut auch den Vorschlag, die russische Führungsriege per Sondertribunal für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solches Tribunal solle auf ukrainischem Recht basieren. Internationale Elemente könnten ein Standort im Ausland, internationale Richter und Ankläger sowie eine unterstützende Resolution der UN-Generalversammlung sein.
Überparteiliche Zustimmung für Baerbock-Vorstoß
Der Vorstoß Baerbocks, die Urheber von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen, stieß auch in Deutschland parteiübergreifend auf Zustimmung. "Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt."
Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Jürgen Trittin, sagte dem RND: "Es kann nicht sein, dass man sich der Anklage wegen Verbrechen der Aggression gegen Staaten, wie wir sie gerade durch Russland in der Ukraine erleben, entziehen kann, wenn man das entsprechende Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet hat."
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab Baerbock Recht: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber, dass Verbrecher nicht ungeschoren davonkommen."