US-Präsident in Polen Biden und die "heilige Verpflichtung"
Anerkennung und eine Sicherheitsgarantie: US-Präsident Biden hat bei seinem Besuch Polen gelobt und Beistand im Falle eines Angriffs versprochen. Artikel 5 des NATO-Vertrags sei eine "heilige Verpflichtung".
Das war er, der Satz auf den die NATO-Verbündeten in Osteuropa - und vielleicht besonders die Führung in Polen - gewartet haben: Nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärte US-Präsident Joe Biden, der Artikel der NATO zum Bündnisfall sei für die USA eine "heilige Verpflichtung". Duda könne sich darauf verlassen. "Für Ihre Freiheit und die unsrige."
Die USA sagten Polen außerdem zu, beim geplanten Bau von Atomkraftwerken zusammenzuarbeiten. Mit Atomstrom will Polen seine Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland verringern.
Treffen mit ukrainischem Außenminister Kuleba
Am Vormittag hatte Biden überraschend den ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Kuleba fasste das Gespräch mit dem US-Präsidenten anschließende in einem Video zusammen. Biden habe erklärt, der Krieg gegen die Ukraine verändere die Geschichte des 21. Jahrhunderts.
Und Kuleba ergänzte im Clip, das sei genau das, was Ukrainer seit 2014 sagen. Es sei kein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg der Tyrannei gegen die freie Welt.
Kuleba und der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow, waren in die polnische Hauptstadt Warschau gereist, um ihre US-Kollegen Antony Blinken und Lloyd Austin zu treffen. Nach etwa einer Stunde kam der US-Präsident zum Gespräch dazu und blieb 40 Minuten. Thema seien weitere Schritte gewesen, um der Ukraine zu helfen, ihr Territorium zu verteidigen, hieß es anschließend in einer schriftlichen Erklärung.
Biden will Rede an die "freie Welt" halten
Im Vorgriff auf die Rede, die US-Präsident Biden am Abend halten will, gaben Vertreter des Weißen Hauses einen Ausblick. Biden werde über die gemeinsamen Bemühungen der "freien Welt" sprechen, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, Russland für den brutalen Krieg zur Verantwortung zu ziehen und eine Zukunft zu verteidigen, die auf demokratischen Prinzipien beruht.
Prinzipien, um die - so hatte es Biden immer wieder gesagt - auch in den westlichen Demokratien, wie den USA gerungen werden muss. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Vereinigten Staaten neben Zusagen über eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe und militärischer Unterstützung für mehrere Milliarden auch Geld zur Verfügung stellen, um die Zivilgesellschaft in Osteuropa, zum Beispiel in Polen, zu stärken.