Regierungsbildung gescheitert Bulgarien vor sechster Wahl in drei Jahren
Bulgarien steht schon wieder vor Neuwahlen - denn heute platzte auch der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden. Die anhaltende politische Instabilität gefährdet mittlerweile die Integration in Eurozone und Schengenraum.
In Bulgarien ist die Regierungsbildung endgültig gescheitert. Das EU- und NATO-Land steht damit vor der sechsten Neuwahl binnen drei Jahren.
Am Morgen hatte Staatspräsident Rumen Radew zum dritten Mal einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die populistische "Es gibt ein solches Volk" gab das Mandat aber umgehend als nicht erfüllt zurück.
Ihr Abgeordneter Iwajlo Waltschew begründete das mit dem Wunsch nach Neuwahlen: "In den vergangenen neun Monaten haben wir immer erklärt, dass diese Regierung schädlich ist und wir Wahlen abhalten sollten", so Waltschew.
Koalition politischer Gegner
Die jüngste bulgarische Regierung hat nur ein Dreivierteljahr gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierministeramt zwischen den Regierungsparteien. Das artete aber in einen Streit um mehrere Ministerposten aus.
Die beteiligten Parteienbündnisse gelten als politische Gegner und hatten nur mangels Alternativen miteinander regiert. Einen Umstand, den Präsident Radew nun so kommentierte: "Ich hoffe aufrichtig, dass die Art und Weise, wie dies alles endet, allen als Lehre dienen wird, dass es immer einen Preis zu zahlen gibt, wenn man vor einer Wahl etwas sagt und danach das Gegenteil tut."
Präsident kann Interims-Regierungschef wählen
Radew gilt als Russland-nah. Er darf nun einen Interims-Regierungschef bestimmen. Allerdings ist er in der Wahl nicht frei: Radew muss den neuen Premierminister von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen.
Das Parlament hatte Radews Macht in dieser Sache zuletzt beschnitten - eine Lehre aus früheren Regierungskrisen. In denen hatte Radew Übergangsregierungen bestimmt, die für seinen Kurs gestanden hatten. Dass dies nun nicht mehr geht, gilt als einer der Erfolge der bisherigen Regierung.
Ob die Kandidaten fürs Premier-Amt aber auch wirklich eine Übergangsregierung leiten wollen, steht auf einem anderen Blatt. Der Co-Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei "Wir setzen den Wandel fort", Kiril Petkow, appellierte an alle Beteiligten: "Im Moment sollte sich der Präsident auf die Gespräche mit potenziellen Interims-Premierministern konzentrieren." Dabei sollten die Kandidaten Verantwortung übernehmen, da es nicht nur um deren eigene Wünsche gehe.
Instabilität gefährdet EU-Integration
Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleibt, ist noch offen, denn einen Wahltermin gibt es noch nicht. Als wahrscheinlich gilt eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl am 9. Juni.
Dafür müsste Radew spätestens am 8. April die Neuwahl verfügen. Der Präsident betonte, sich schon in den nächsten Tagen um eine Lösung bemühen zu wollen.
Bulgarien strebt in die Eurozone und wünscht sich einen vollständigen Beitritt zum Schengenraum. Die politische Instabilität in dem Land gefährdet die Integration.