Iran-Sanktionen und Militärhilfen Die EU zieht die Daumenschrauben an
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden.
Die erneute Hinrichtung eines Regimegegners im Iran hat in der Europäischen Union für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenministerinnen- und minister der EU die Exekutionen auf das Schärfste und forderten die Führung in Teheran dazu auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sofort zu stoppen.
Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock sprach von "unglaublichen Verbrechen". Diese Hinrichtungen sei "ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, allein dafür, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, alleine dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen."
"Auf Kollisionskurs mit dem Westen"
Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Iran zieht die EU die Daumenschrauben noch einmal an. Rund 20 weitere führende Vertreter des Regimes in Teheran sowie eine Organisation werden mit Sanktionen belegt. Für sie gelten Einreisesperren, ihre Konten in der EU werden eingefroren.
Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell richten sich die neuen Strafmaßnahmen gezielt gegen diejenigen, die für die Hinrichtungen, für die brutale Niederschlagung der Proteste und für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland verantwortlich sind.
"Wir haben eine Regierung im Iran, die ganz offensichtlich auf Kollisionskurs ist. Auf Kollisionskurs mit dem Westen und mit der eigenen Bevölkerung", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU könne nicht wegschauen, wenn Tausende Menschen willkürlich verhaftet, die zweite Todesstrafe vollstreckt, Dutzende vor der Gefahr der Todesstrafe stehen und sich der Iran noch dazu zum Handlanger der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine machen würde.
Litauen pocht auf weitere Lieferungen
Vor allem die östlichen EU-Staaten erneuerten ihre Forderung nach weiterer Unterstützung für die Ukraine. Der litauische Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, die Haltung seines Landes habe sich nicht geändert. "Es muss neue Russland-Sanktionen geben und weitere Rüstungslieferungen für die Ukraine, insbesondere schwere Waffen, damit die ukrainische Armee die besetzten Gebiete zurückerobern könne."
Über den Europäischen Friedensfond sollen der Ukraine im kommenden Jahr zusätzliche zwei Milliarden Euro für Waffenkäufe bereitgestellt werden, in den Folgejahren dann noch einmal 3,5 Milliarden. So sieht es zumindest eine Grundsatzeinigung der Ministerrunde vor. Noch am Morgen hatte der slowakische Außenminister Andre Stancik davor gewarnt, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. "Denn dann würde alles, was die EU bisher unternommen hat, vergeblich gewesen sein - und Russland den Krieg gewinnen."
Am Vormittag hatten sich die EU-Außenministerinnen und -minister mit den Vertretern aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine getroffen. Brüssel will den Ländern der sogenannten "östlichen Partnerschaft" dabei helfen, sich besser gegen Druck und Einflussnahme aus Russland zu schützen.
Baerbock: "Unglaublicher Vorgang"
Am Rande ihrer Konferenz hat sich die Ministerrunde aber auch mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament beschäftigt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte es äußerst besorgniserregend, dass ein Drittstaat versucht haben soll, mit Geld und teuren Geschenken politische Entscheidungen in Europa in seinem Sinne zu steuern. Auch für Außenministerin Baerbock ist das ein "unglaublicher Vorgang".
"Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden - mit der ganzen Härte des Gesetzes. Denn es geht hier auch und gerade um die Glaubwürdigkeit Europas", sagte sie. Entsprechend müssten dann auch in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen. "Jetzt geht es erstmal um die restlose Aufklärung. Aber sowas, das haben wir lange nicht erlebt." Oder vielleicht sogar noch nie.
