Gipfel in Brüssel EU beschließt neue Iran-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Zudem sicherten sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Heute soll es nun um den eigentlichen Anlass ihres Treffens gehen.
Es ist das letzte Mal, dass die 27 Staats- und Regierungschefs vor der Europawahl zusammenkommen. Bei dem Treffen sollte es eigentlich um die Wahl und die Wirtschaft in der Gemeinschaft gehen. Aber der Angriff des Iran auf Israel hat die Schwerpunkte verschoben. Beim gemeinsamen Abendessen standen die beiden Krisenherde - die Ukraine und der Nahen Osten - im Mittelpunkt.
Anschließend betonte der Ratsvorsitzende Charles Michel, die EU sei vereint in ihrer Haltung gegenüber dem Iran: "Wir verurteilen diese Attacke, wir werden Sanktionen verhängen, und wir wollen alles tun, um die Zivilisten in der Region zu schützen."
Die neuen Sanktionen sollen die Firmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen. Allerdings bestehen schon erhebliche Lieferverbote gegen das Land, die bislang recht erfolgreich umgangen wurden.
Appell auch an Israel
Der Iran soll nach dem Willen der Regierungschefs isoliert und eine weitere Eskalation in der Region verhindert werden, so Luc Frieden aus Luxemburg. "Wir glauben, dass hier jeder zur großen Besonnenheit aufgerufen werden muss, denn der Nahe Osten liegt an der Grenze zu Europa, und wir wollen einen Flächenbrand für die ganz Region und für Europa vermeiden."
Ob Israel allerdings dem Aufruf folgt, auf eine Vergeltung zu verzichten, konnten die EU-Länder nicht bestätigen. Während die 27 Staats- und Regierungschefs sich also bei Maßnahmen gegen den Iran einig sind, ist die Lage im Gazastreifen unverändert. Hier fordern die Länder nach wie vor eine Waffenruhe und eine Freilassung der israelischen Geiseln.
Scholz sagt Ukraine weiteres "Patriot"-Flugabwehrsystem zu
Immer dramatischer wird die Lage offenbar auch in der Ukraine. Das Land brauche mehr Abwehrsysteme. Es gehe dabei um "Tage und Wochen", so der Vertreter der EU-Länder, Michel, wörtlich.
Der ukrainische Regierungschef Selenskyj war am Abend zugeschaltet. Er klang enttäuscht, dass sein Land nicht die gleichen Abwehrsysteme bekomme wie Israel. "Jeder Himmel muss gleich geschützt werden", sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz will ein weiteres "Patriot"-Flugabwehrsystem abgeben und forderte die anderen Länder auf, ebenfalls mehr an die Ukraine zu liefern.
"Es geht jetzt um Luftverteidigung, und alle müssen in ihre Bestände schauen, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme entbehren können, weil sie in dieser Situation so dringend erforderlich sind", so der Kanzler in Brüssel.
EU will begrenzten Einfluss geltend machen
Die Sorge über das aggressive Verhalten des Iran und Russlands in der EU wächst. Dazu gehört auch die Angst, dass Russland durch Falschinformationen die Europawahl in wenigen Wochen beeinflussen könnte.
Der erste Gipfeltag hat gezeigt, dass der Einfluss der EU bei den aktuellen Krisen klein, aber vorhanden ist. Sie will geschlossen gegen den Iran vorgehen, die Türkei als Verbündeten gewinnen und die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken. Für all dies braucht es aber Geld und eine starke Wirtschaft. Darüber soll nun heute am zweiten Gipfeltag gesprochen werden, wie Europa bei allen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.