EU-Gipfel in Brüssel Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich nun im Januar erneut damit befassen.
Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der Nacht zum Freitag im Kurzbotschaftendienst X.
Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, haben die Staats- und Regierungschefs der EU deswegen nun beschlossen, im Januar erneut über die Hilfsgelder zu diskutieren.
"Wir haben uns mit den 26 Ländern geeinigt. Viktor Orban, Ungarn, war dazu noch nicht in der Lage. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar", sagte Rutte und fügte hinzu, dass man noch Zeit habe und der Ukraine in den nächsten Woche nicht das Geld ausgehe.
EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen."
Weitere Vorhaben von Veto betroffen
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und 33 Milliarden Euro als Kredite.
Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 (Multi-annual Financial Framework, MFF) anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben.
Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen. Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als "unbegründet, unausgewogen und unrealistisch" kritisiert.
Kompromisse für Ungarn
Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, Orban mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können. Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.