Beschluss der EU-Staaten Erstmals Regeln für Künstliche Intelligenz
Wie sicher ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz? Die EU-Staaten haben sich nun auf Regeln verständigt. Diese sollen dafür sorgen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. Verbraucherschützer sehen dennoch Gefahren.
Die EU-Staaten haben erstmals umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Der Beschluss solle sicherstellen, dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten, teilte der Rat der EU-Staaten mit. Zugleich solle Innovation gefördert werden.
Lob von Buschmann und Habeck
"Die EU ist damit auf sehr gutem Weg, den weltweit ersten verbindlichen Maßstab für vertrauenswürdige KI zu setzen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er sehe jedoch Verbesserungsbedarf: etwa bei der Sicherung der Anonymität im öffentlichen Raum und der Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Einigung. Künstliche Intelligenz sei "entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU".
Bevor die neuen Regeln tatsächlich gelten, müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie verständigen.
Verbot: KI zur Bewertung von Menschen
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 mit dem Ziel vorgeschlagen, globale Standards zu setzen. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Für Regelverstöße sind hohe Strafen vorgesehen. Die Behörde will vor allem die Grundlage dafür schaffen, dass Nutzer KI-Anwendungen vertrauen können.
So einigten sich die Telekommunikationsminister unter anderem auf ein Verbot, KI zur Bewertung von Menschen auf Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder Persönlichkeitsmerkmalen einzusetzen, wenn dies zu Benachteiligungen führt. Darüber hinaus soll die Regelung festlegen, wie mit besonders risikoreichen KI-Systemen zu verfahren ist.
Dazu zählen etwa biometrische Erkennungssysteme und bei der Wasser- und Stromversorgung eingesetzte Systeme. Von den Regeln ausgenommen werden, soll die Anwendung von KI im militärischen Bereich und zu reinen Forschungszwecken.
KI schon jetzt in vielen Bereichen
Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht.
Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computer-Tomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlisten von Streamingdiensten arbeiten ebenfalls mit KI.
Kritiker: "wichtige Fragen offen", "voller Schlupflöcher"
Der EU-Verbraucherverband Beuc beklagte, die Entscheidung der EU-Staaten lasse zu viele wichtige Fragen offen, etwa die Gesichtserkennung durch private Unternehmen an öffentlichen Orten. Zudem seien Bestimmungen verwässert worden, die Systeme als hochriskant einstuften.
Die niederländische Grünen-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak hingegen kritisierte den Beschluss. Dem Einigungstext fehle es an "notwendigen Schutzklauseln für Grundrechte" und er sei "voller Schlupflöcher", schrieb van Sparrentak auf Twitter.