Sonderfonds EU gibt weitere 3,5 Milliarden für Militär
Die Außenminister der EU stocken die Finanzhilfen für Waffen und Ausrüstung auf. Der Fonds umfasst damit nun rund zwölf Milliarden Euro - und richtet sich auch an andere Länder als die Ukraine.
Die EU erweitert ihre Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine - und andere Partnerländer - um weitere 3,5 Milliarden Euro. Das entschieden die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Mit dem Entschluss wird die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf rund zwölf Milliarden Euro angehoben.
Der Schritt sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner, hieß es. "Die heutige Entscheidung wird erneut sicherstellen, dass wir über die Mittel verfügen, um den Streitkräften unserer Partner weiterhin konkrete militärische Unterstützung zu leisten", so der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell.
Das Modell habe sich bewährt, so Borrell weiter. Die Fazilität habe "die Art und Weise, wie wir unsere Partner im Verteidigungsbereich unterstützen, völlig verändert. Sie macht die EU und ihre Partner stärker."
Fonds vom Haushalt getrennt
Das EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine zur militärischen Unterstützung von Partnerländern - im Jahr 2021 - geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021 bis 2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen. Wegen des russischen Angriffs reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben.
Neben der Ukraine profitieren etwa Bosnien und Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.
Der Fonds ist vom EU-Haushalt getrennt, der keine militärischen Operationen finanzieren darf. Er ermöglicht EU-Ländern, die der Ukraine Waffen und Munition liefern, einen Teil der Kosten zurückzufordern. Die Mitgliedsstaaten beteiligen sich entsprechend der Größe ihrer Volkswirtschaften.