Ungarns EU-Ratspräsidentschaft Nun ist Orban am Zug
Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten?
Das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft "Make Europe great again!" ist eine Anspielung auf den berühmten Spruch des früheren US-Präsidenten Donald Trump und sorgt in Brüssel für Schmunzeln und Kopfschütteln.
Die Sorge, dass Ungarns Premierminister Viktor Orban den Job des ehrlichen Maklers nicht beherrscht, ist groß. Vor allem bei der Ukraine-Unterstützung und der Rechtstaatlichkeit dürfte der EU-Skeptiker auf die Bremse treten.
Zoff mit Brüssel als politischer Markenkern
In Brüssel ist Orban dafür bekannt, potenziell jeden EU-Gipfel sprengen zu können. Nicht selten widersetzt er sich Vorhaben, die die Mehrheit der anderen EU-Länder gut findet, droht mit einem Veto und handelt sich immer wieder erfolgreich die eine oder andere Ausnahmeregelung für sein Land ein.
Vergangenen Donnerstag schimpfte der rechtsnationale Politiker über das Personalpaket der großen Parteienfamilien, nannte Ursula von der Leyens anvisierte, zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin eine Schande und sprach sich gegen ihre Nominierung aus.
Der Europäischen Volkspartei, der Orbans Partei Fidesz früher mal angehört hatte, warf er vor, die Wähler zu täuschen. Bei den EU-Ländern überwog dagegen die Erleichterung, das Personalpaket noch rechtzeitig unter belgischer Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht zu haben. Sonst hätte sich um die Neubesetzung der EU-Top-Jobs ausgerechnet Orban kümmern müssen.
Genau dieser Mann, der sich als EU-Skeptiker und Volkstribun inszeniert und den Zoff mit Brüssel zum politischen Markenkern gemacht hat, soll nun Brüssel helfen, zu funktionieren, also offene Gesetze über die Ziellinie bringen und Kompromisse zwischen EU-Parlament und Ländern ausloten.
Diese Themen stehen im Fokus
Bei einem Thema jedoch demonstriert Orban Tatendrang und will Akzente setzen. Ungarns Ratspräsidentschaft will bei der Migrationspolitik vorankommen. Im zweiten Halbjahr wird es unter anderem darum gehen, den mühsam ausgehandelten Asyl- und Migrationspakt in die Praxis umzusetzen.
Die einzelnen Staaten müssen darlegen, wie sie die neuen Regeln umsetzen wollen, mit denen die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert werden soll. "Die gute Vorarbeit, die insbesondere von der belgischen Ratspräsidentschaft mit der EU-Kommission geleistet wurde, gilt es nun fortzusetzen", sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Dupont.
Weitere Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft sollen die Wettbewerbs- und Agrarpolitik sein. Auch will Ungarn neuen Schwung in die Erweiterungspolitik mit den benachbarten Westbalkan-Staaten bringen. Im Umgang mit China verspricht Budapest einen pragmatischeren Ansatz, der sich von der EU-Linie unterscheidet, die stärker die Risiken betont.
Orbans Pläne für die Ukraine
Vor allem aber kündigt Orban an, sich während der Ratspräsidentschaft für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Dabei denkt er nicht an weitere militärische Unterstützung, wie sie die allermeisten anderen EU-Staaten für notwendig halten, sondern hofft auf einen zukünftigen US-Präsidenten Trump, der die Sache bekanntlich im Handumdrehen lösen will.
In den vergangenen Jahren blockierte Ungarn nahezu alle EU-Hilfsmaßnahmen für die Ukraine im Rat. Nur mit einem juristischen Trick konnten die EU-Staaten zuletzt eine Waffenhilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an Orban vorbei freigeben.
Das 14. Sanktionspaket gegen Russland brachten sie auf den Weg, nachdem sich Budapest eine Klausel zum Bau eines Atomkraftwerks mit Reaktorblöcken aus Russland erstritt. Dass Ungarn ein weiteres Sanktionspaket vorantreiben würde, ist kaum vorstellbar.
Den kürzlich gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine widersetzte sich Orban nicht, droht aber immer wieder damit, noch im Laufe des Beitrittsprozesses von seinem Veto Gebrauch zu machen. Es gilt als ausgeschlossen, dass Budapest den Verhandlungen Schub verleihen wird.
Für die Ukraine sei die ungarische Ratspräsidentschaft ein Sicherheitsrisiko, meint der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund - "dass in dieser wichtigen Phase des Krieges jetzt der größte Freund von Putin, der die engsten Verbindungen mit der Regierung im Kreml hat, jetzt den Chefsessel der Europäischen Union übernimmt".
"Keine funktionierende Demokratie"
Es sei eine Situation, die es noch nie gegeben habe, meint Freund - dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernehme, das keine funktionierende Demokratie mehr sei und die Beitrittskriterien heute nicht mehr erfüllen würde.
Wegen Problemen mit der Rechtstaatlichkeit hat die EU Gelder an Budapest eingefroren. Freund rechnet damit, dass Orban wie schon oft zuvor versuchen könnte, sie mit einem Veto freizupressen. Das EU-Parlament hatte in einer Resolution gefordert, die ungarische Ratspräsidentschaft zu verschieben, weil sie die Aufgaben nicht glaubwürdig erfüllen könne. Dazu kam es aber nicht. Die EU-Staaten beließen es beim regulären Ablauf.
Aufgrund des besonderen Zeitplans nach der EU-Wahl könnte es jedoch auch darauf hinauslaufen, dass Ungarn gar nicht viel programmatische Arbeit bevorsteht. In Brüssel geht es jetzt erstmal darum, über von der Leyen und danach über ihr Kollegium zu entscheiden. Auch benötigt es einige Zeit, bis das neue Parlament, die Fraktionen und Ausschüsse richtig mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.
Mitunter hoffen auch manche Hauptstädte, dass nach Orbans sechs Monaten im Chefsessel der proeuropäische Premier Donald Tusk mit seiner polnischen Ratspräsidentschaft den einen oder anderen Schaden wieder reparieren kann.