Deutsch-Iraner Sharmahd EU verurteilt iranisches Todesurteil
Nach einer Reihe deutscher Politiker hat auch der EU-Außenbeauftragte Borrell das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd kritisiert. Das Urteil müsse aufgehoben und konsularischer Beistand gewährt werden.
Die Europäische Union hat das iranische Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte von den Verantwortlichen in Teheran, von der Vollstreckung der Strafe abzusehen. Außerdem verlangte er, das Urteil gegen den Deutsch-Iraner aufzuheben.
Borrell kritisierte, dass der 68-Jährige während seiner gesamten Haftzeit keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und keinen konsularischen Beistand hatte, obwohl er auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Generelle Kritik an der Todesstrafe
Der EU-Außenbeauftragte unterstrich, die Todesstrafe grundsätzlich abzulehnen. Sie verstoße gegen das unveräußerliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei. Sie stelle die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe dar.
Er forderte den Iran auf, von Hinrichtungen abzusehen, eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen und sich strikt an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.
Zuvor hatten unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock und CDU-Chef Friedrich Merz das Todesurteil scharf kritisiert. Das Urteil hatte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen dem Iran und Deutschland geführt.
In Deutschland aufgewachsen
Sharmahd war im Februar zum Tode verurteilt worden, der Richterspruch wurde am Mittwoch bestätigt. Der Deutsch-Iraner soll im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und anschließend in den Iran gebracht worden sein. Seitdem sitzt er im Gefängnis.
Der in Teheran geborene Sharmahd kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland und wuchs in Niedersachsen auf. In Hannover betrieb er ein Computergeschäft. Seit 1995 ist er deutscher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Sharmahd engagierte sich in Exil-Opposition
2003 wanderte der Familienvater in die USA aus und gründete ein Software-Unternehmen. Dort engagierte sich Sharmahd in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für die Wiedereinführung der Monarchie im Iran einsetzt.
Die iranischen Autoritäten machen ihn unter anderem für einen Terroranschlag mit 14 Toten verantwortlich und werfen ihm die Zusammenarbeit mit der CIA und dem FBI vor. Sharmahds Familie und Menschenrechtsgruppen weisen die Vorwürfe zurück.