Vereinfachte Einreise für Russen Sorge bei EU-Kommission über Ungarns Visaregel
Ungarn erleichtert es mit einer Sonderregelung Russen und Belarusen, ins Land zu gelangen. EU-Innenkommissarin Johansson fordert eine Erklärung für das Vorgehen. Zuvor hatte es bereits Kritik gegeben.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken wegen neuer ungarischer Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus geäußert. Sie teile die in den vergangenen Tagen geäußerten Sorgen, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf der Plattform X veröffentlichte.
"Russland ist eine Sicherheitsbedrohung", schrieb sie. "Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben."
Es müsse sichergestellt werden, dass "russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden". Mit der Sonderregelung drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei. Johansson forderte die ungarische Regierung auf, sich zu erklären. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko darstellen, "werden wir handeln".
Schnelle Visa nun auch für Russen und Belarusen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten erweitert wurde, darunter Russland und Belarus. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.
Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, so oft sie wollen. Sie dürfen arbeiten, in welchem Beruf sie wollen. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.
Zuvor bereits Kritik von EU-Parlamentariern
Die Sonderregel sorgte bereits für Empörung in der EU. Die Konservativen im EU-Parlament hatten Anfang der Woche Bedenken wegen einer möglichen Spionagegefahr geäußert. Die Regelung könnten "schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten" schaffen, hieß es in einem Brief des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem werde es Russen leichter gemacht, "sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen".
Die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn sind seit langem angespannt. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik.