Koalitionsverhandlungen beendet Finnland erhält Mitte-rechts-Regierung
Nach langen Koalitionsverhandlungen bekommt Finnland eine neue rechts-konservative Regierung. Wahlsieger Orpo geht dazu ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Finnen-Partei ein. Welche Auswirkungen das haben wird, ist noch offen.
Finnland wird bald von einer Mitte-rechts-Koalition unter Beteiligung der Rechtspopulisten regiert. Zweieinhalb Monate nach dem Sieg der konservativen Nationalen Koalition bei der Parlamentswahl gab deren Chef und designierte Regierungschef Petteri Orpo die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit drei anderen Parteien bekannt, darunter auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen.
Er sei "stolz auf das gute Programm", das bei den Verhandlungen herausgekommen sei, sagte Orpo bei einer Pressekonferenz neben den Parteichefs seiner künftigen Koalitionspartner.
Viererkoalition mit Rechtspopulisten
Neben den Konservativen und der Finnen-Partei werden auch die als Vertretung der schwedischsprachigen Minderheit geltende Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten Teil des Bündnisses. Es hat eine Mehrheit von 108 von 200 Sitzen im finnischen Parlament.
Details zum Regierungsprogramm wurden noch nicht veröffentlicht. Orpo hatte im Wahlkampf als Hauptziel ausgegeben, die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zu senken.
Streit um Einwanderung und Klimaschutz
Die Koalitionsverhandlungen dauerten länger als in der finnischen Politik üblich: Bei den Themen Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz gab es insbesondere zwischen den Rechtspopulisten und der RKP heftige Auseinandersetzungen. In deren Verlauf hatten Die Finnen damit gedroht, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.
Die Parlamentswahl im April hatte die Nationale Koalition um Orpo mit 20,6 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen (20,1 Prozent) und den Sozialdemokraten der bisher amtierenden Regierungschefin Sanna Marin.