Internationale Geberkonferenz Syrien erhält Hilfen in Milliardenhöhe
Erstmals nach dem Sturz von Machthaber Assad hat wieder eine Geberkonferenz für Syrien stattgefunden. Dabei wurden 5,8 Milliarden Euro mobilisiert. Das ist weniger als im Vorjahr, weil die USA keine konkreten Zusagen machten.
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit.
Syrien ringt um eine lebenswerte Zukunft
Wie genau die Gelder verteilt werden sollen, ist bislang offen. Einen Großteil der Gesamtsumme sagte Deutschland zu. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten an.
Keine konkreten Zusagen aus den USA
Im vergangenen Jahr waren bei der Geberkonferenz 7,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die syrische Bevölkerung zusammengekommen. Angesichts der massiven Einsparungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei den Auslandshilfen war bereits erwartet worden, dass das Ergebnis vom Vorjahr nicht zu erreichen sei. Bisher waren die USA UN-Angaben zufolge der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat laut Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.
Die US-Regierung machte während der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten.
EU will Sanktionen lockern
Die neunte Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Erstmals waren auch syrische Behördenvertreter anwesend. Der kommissarische Außenminister Assaad al-Schibani führte die syrische Delegation an. Al-Schibani bedankte sich für die Maßnahmen der EU seit dem Machtwechsel in seinem Land, wie etwa die Aufhebung von Sanktionen, forderte aber gleichzeitig "weitere Maßnahmen".
Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben wurden Sanktionen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. An diesem Kurs will die EU festhalten.
Geberländer in Sorge wegen Massaker
Hoffnungen auf einen schnellen, dauerhaften Frieden in dem Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Gewaltwelle überschattet. Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, erklärte die EU Außenbeauftragte Kaja Kallas nach den Beratungen. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Minderheit der Alawiten reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.
Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegen große Teile Syriens in Trümmern. Die humanitäre Lage im Land ist noch immer katastrophal, geschätzt benötigen rund 16,7 Millionen Menschen Hilfe. Das Rote Kreuz warnte, ohne Hilfe für Syrien stehe eine neue Migrationswelle bevor.