Vorwürfe gegen Johnson Luxus-Renovierung soll untersucht werden
Wollte der britische Premier Johnson Spender für die Renovierung seiner Dienstwohnung zahlen lassen? Das behauptet Ex-Berater Cummings. Die Wahlkommission untersucht die Finanzierung nun: Es gebe den "begründeten Verdacht" auf Verstöße.
Die britische Wahlkommission will die Finanzierung der Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Premierminister Boris Johnson überprüfen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist", erklärte die Kommission nach der Auswertung von Dokumenten, die ihr von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren
Dabei geht es um die Frage, wer für die teure Renovierung der Wohnung in der Downing Street aufgekommen ist. Am Freitag hatte Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings in einem Web-Blog erklärt, Johnson habe dafür Spendengelder einsetzen wollen. Er, Cummings, habe sich damals geweigert, den Premier bei diesen Plänen zu helfen und ihm gesagt, dass diese "unethisch, töricht und möglicherweise illegal" seien.
Regierungsvertreter nimmt Premier in Schutz
Dagegen hatte ein Regierungsvertreter in einer schriftlichen Stellungsnahme an das Parlament versichert, Johnson habe die Renovierungskosten "aus eigener Tasche" getragen. Ob er dabei möglicherweise Spenden zurückgezahlt hatte, blieb offen. Die Kosten sollen weit über dem regulär vom Staat bezahlten Anteil von rund 30.000 Pfund (etwa 34.500 Euro) gelegen haben.
Die Wahlkommission ist in Großbritannien für die Überwachung der Wahl- und Parteienfinanzierung zuständig. Es werde nun geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden, erklärte sie.