Wahl zum Regionalparlament Separatisten in Katalonien verlieren absolute Mehrheit
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Großer Gewinner ist die sozialistische Partei von Ministerpräsident Sánchez.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Region zusammen die absolute Mehrheit der Sitze.
Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl. Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden - und so eine Neuwahl verhindern, denn eine Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben.
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei. Der 61-Jährige hat aber keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln.
Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen den dritten Platz. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien einsetzen, nur noch auf 61 Mandate.
Möglich wäre ein Dreierbündnis
Wahlsieger Illa kündigte noch in der Nacht eine Zeitenwende für Katalonien an. "Heute beginnt eine neue Phase, und zwar für alle Katalanen, egal wie sie denken, woher sie kommen, wie sie leben und egal, welche Sprache sie sprechen. Niemand soll ausgegrenzt werden."
Ob ihm dieser Neuanfang gelingt, hängt von seinem Verhandlungsgeschick ab. Denkbar wäre ein Dreierbündnis mit den Linken von Comuns Sumar und den gemäßigteren Unabhängigkeitsbefürwortern von Esquerra Republicana.
Großer Triumph für Sánchez
Der Wahlausgang wurde von Analysten vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten - die Madrid traditionell als "Feind Nummer eins" betrachte - den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE.
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Wohl auch deshalb hat er neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung allen "Catalanistas", die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, eine Amnestie zugesichert.
Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte es aber schon im Juni in Kraft treten - und würde auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien ermöglichen.
Mit Informationen von Marc Hoffmann