Verteidigungsminister Pistorius Bedingungen für Litauen-Brigade festgezurrt
Deutschland und Litauen haben mit einem Regierungsabkommen Details zur Stationierung einer Brigade in dem baltischen NATO-Land bis zum Jahr 2027 geregelt. Der Aufbau der Infrastruktur kommt bisher nur schleppend voran.
Panzerbrigade 45. Der Name dieser Bundeswehreinheit hängt schon als Schild in einem Bürogebäude in Vilnius. Aber bisher besteht die Brigade dort nur aus einer kleinen Vorbereitungstruppe.
Dafür, dass insgesamt etwa 5.000 Bundeswehrangehörige der Einheit in den nächsten Jahren nach Litauen verlegt werden können, soll das nun unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen beiden Ländern eine wichtige Grundlage sein. Es klärt Bedingungen für das Leben vor Ort.
Pistorius will Rechtssicherheit schaffen
"Wir schaffen Rechtssicherheit", erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius am Rande der Unterzeichnung des Abkommens. Man vereinfache das Anmieten von Wohnraum und die Eröffnung von Bankkonten, sagt er und ergänzte: "Wir sorgen dafür, dass berufliche Qualifikationen der Partnerinnen und Partner unserer Bundeswehrangehörigen schneller und leichter anerkannt werden. Wir ermöglichen die Einrichtung von deutschen Schulen und Kitas in Litauen."
Für Litauen unterschrieb Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas das Vertragswerk. Er dankte der deutschen Seite noch einmal für die Entscheidung, eine Bundeswehr-Kampfbrigade dauerhaft an der NATO-Ostflanke zu stationieren.
"Wir werden die besten Arbeits- und Lebensbedingungen für die deutschen Soldaten sicherstellen", sagte er. Es gehe etwa um Steuererleichterungen und die Gesundheitsversorgung. Für Familien mit Kindern werde es Unterricht in deutscher Sprache geben.
Vorbereitungen laufen schleppend
Die Atmosphäre zwischen beiden Ministern wirkt locker und entspannt - auch wenn die Vorbereitungen für die Stationierung nicht reibungslos laufen. Der Aufbau der Infrastruktur in Litauen kommt schleppender voran als erhofft.
Die neuen Kasernen am geplanten Hauptstandort der Brigade werden nicht rechtzeitig genug fertig, um die deutschen Einheiten, die im nächsten Jahr verlegt werden sollen, aufnehmen zu können. Sie müssen erst einmal an zwei anderen Standorten in litauische Truppenunterkünfte einziehen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte.
"Es wird sichergestellt, dass das den Standards und den Notwendigkeiten entspricht. Das gelingt dort ohne Probleme. Das sind alles Standards, die völlig okay sind und ausreichen."
Bewerbungen, aber auch Skepsis
Die Bundeswehr ist bemüht, den Standort Litauen so attraktiv wie möglich zu machen. Es gibt bereits Bewerbungen für den Dienst dort - aber eben weiterhin auch Skepsis in der Truppe. Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Rekrutierung für die Litauen-Brigade unverändert auf das Prinzip Freiwilligkeit.
"Bislang haben wir keinen Grund, daran zu zweifeln", sagt der Minister. "Wir haben die 500 Dienstposten, die nächstes Jahr dorthin gehen sollen, soweit ich weiß alle besetzt, aber klar ist, bei einem solchen Prozess gibt es immer nochmal Zögerlichkeiten bei dem Einen oder Anderen. Wenn eine Familie dranhängt, überlegt man vielleicht ein-, zweimal länger und noch mehr, ob man es macht oder nicht. Das müssen wir einräumen. Das ist auch völlig okay.“
An ihrem Zeitplan halten beide Seiten fest. Ende 2027 soll die Panzerbrigade 45 in Litauen einsatzbereit sein.