Veruntreuungsvorwurf gegen Le Pen EU-Parlament fordert Geld zurück
Nach Veruntreuungsvorwürfen gegen die französische Präsidentschaftskandidation Le Pen fordert das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurück. Le Pen und ihr Vertraute sollen mehr als 600.000 Euro veruntreut haben, bestreiten den Vorwurf jedoch.
Nach Bekanntwerden von Untreue-Vorwürfen gegen die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und weitere Ex-EU-Abgeordnete will das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Insgesamt gehe es um "617.000 zu Unrecht gezahlte Euro", sagte ein Vertreter des EU-Parlaments der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament werde in den kommenden Wochen mit den "Rückforderungen fortfahren".
Vorwürfe der EU-Betrugsbehörde OLAF
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschuldigt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und mehrere Vertraute einem Medienbericht zufolge, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete insgesamt rund 600.000 Euro veruntreut zu haben. Das französische Nachrichtenportal "Mediapart" veröffentlichte Auszüge aus einem neuen OLAF-Bericht.
Am Sonntag kommender Woche tritt Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an. Le Pens Anwalt wies die Anschuldigungen zurück. Es handele sich um eine "Instrumentalisierung" so kurz vor der Stichwahl, sagte Rodolphe Bosselut der Nachrichtenagentur AFP. Bei Teilen des Berichts handele es sich um "mehr als zehn Jahre alte Fakten".
Le Pen sei "von keiner französischen Justizbehörde vorgeladen" worden, fügte er hinzu. Weder er noch seine Mandantin hätten den Abschlussbericht der 2016 eingeleiteten Untersuchung erhalten. Le Pen sei im März 2021 schriftlich befragt worden.
Le Pen soll Gelder auch für persönliche Zwecke ausgegeben haben
"Mediapart" veröffentlichte Auszüge aus dem neuen OLAF-Bericht über Ausgaben von Fraktionen im Europaparlament im Rahmen der Mandate ihrer Mitglieder. Demnach sollen Le Pen und andere die Gelder für nationale politische Zwecke, persönliche Ausgaben oder für Dienstleistungen von ihrer Partei oder Fraktion nahestehenden Unternehmen verwendet haben. So sollen Marine Le Pen, ihr Vater Jean-Marie Le Pen, ihr Ex-Partner Louis Aliot und der ehemalige rechtsextreme Europaabgeordnete Bruno Gollnisch rund 600.000 Euro veruntreut haben, die sie zurückzahlen sollten.
Vorwurf der Veruntreuung und der Komplizenschaft
Dem Bericht zufolge veruntreute Le Pen persönlich in ihrer Zeit als Straßburger Abgeordnete zwischen 2004 und 2017 öffentliche Gelder in Höhe von rund 137.000 Euro. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie den Bericht am 11. März erhalten habe und ihn derzeit prüfe.
Seit Juni 2017 wird gegen Le Pen auch wegen des Verdachts ermittelt, Parteimitgliedern eine Scheinbeschäftigung als Assistenten im Europäischen Parlament verschafft zu haben. Ihr wird im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Komplizenschaft" vorgeworfen.
Le Pen ist nicht die einzige Politikerin der ehemaligen Partei Front National (FN), die inzwischen "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung) heißt, denen das EU-Parlament Scheinbeschäftigungsverhältnisse vorwirft. Unter anderem ihr Vater und Gollnisch sollen ebenso vorgegangen sein.