Vor Gipfel in Litauen NATO plant Hilfsprogramm für Ukraine
Noch ist unklar, welche Unterstützung für die Ukraine die NATO auf ihrem anstehenden Gipfel plant. Generalsekretär Stoltenberg wurde nun etwas konkreter: Es soll ein Hilfspaket über 500 Millionen Euro geben. Auch um eine Beitrittsperspektive wird es gehen.
Die NATO bereitet für den bevorstehenden Gipfel in Litauen ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Das Programm ist mit vorerst 500 Millionen Euro dotiert.
Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden kann. Man werde sich auch darüber verständigen, wie man das Land diesem Ziel näher bringen könne. "Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas, um die Ukraine zu zerstören und die NATO zu spalten", erklärte Stoltenberg. "Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: Die NATO steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rechnen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast auf dem Gipfel erwartet. Nach Stoltenbergs Angaben kommt er erstmals mit den Spitzen der 31 NATO-Länder zu einem NATO-Ukraine-Rat zusammen. Das neue Gremium soll gemeinsame Beschlüsse über die transatlantische Sicherheit ermöglichen.
Ringen um Formulierung für Abschlusserklärung
Stoltenberg dämpfte allerdings erneut die Hoffnungen der Ukraine auf eine Beitrittseinladung. Bereits im Juni hatte er klargestellt, dass es auf dem Gipfel nicht über eine Einladung diskutiert werde. Die Militärallianz hatte Kiew schon vor 15 Jahren auf ihrem Gipfel in Bukarest eine Aufnahme in Aussicht gestellt, jedoch keinen konkreten Zeitplan dafür genannt.
Osteuropäische Länder fordern eine Zusage für eine Aufnahme der Ukraine, sobald der russische Angriffskrieg endet. Die USA und Deutschland sind dagegen laut Diplomaten zurückhaltend, deutlich über den Beschluss von 2008 hinauszugehen. Kurz vor dem Gipfel rangen die Mitgliedsländer noch um eine Formulierung zu den Beitrittsaussichten für die gemeinsame Abschlusserklärung. "Der genaue Wortlaut wird veröffentlicht, wenn wir uns geeinigt haben", sagte Stoltenberg.
Die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine wollte er nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zu dem Thema. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht. "Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt", betonte Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem "brutalen Angriffskrieg" zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.
Verteidigungsausgaben steigen
Um die Abschreckung und Verteidigung der NATO zu stärken, sind nach laut Stoltenberg neue regionale Verteidigungspläne vorgesehen. Dafür sollen künftig bündnisweit rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden.
Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten und Kanadas äußerte sich Stoltenberg zuversichtlich, dass diese sich in die richtige Richtung entwickelten. In diesem Jahr liege der Zuwachs in den Ländern nach jüngsten Schätzungen bei 8,3 Prozent, sagte er. Dies sei der größte Anstieg seit Jahrzehnten und das neunte Plus in Folge.
Die Zwei-Prozent-Marke erreichen oder übertreffen werden nach den NATO-Zahlen in diesem Jahr voraussichtlich elf Mitgliedstaaten - nach sieben im Vorjahr. Neben den USA sind das Großbritannien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Rumänien und die Slowakei. Deutschland wird nach der Schätzung der NATO 2023 trotz einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen. Im Vorjahr lag sie nach jüngsten Berechnungen bei 1,49 Prozent.