Abstimmung in der Schweiz Rundfunkgebühren sollen bleiben
Die Initiative für die Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühren ist gescheitert. 71,6 Prozent der Wähler haben sich für die Beibehaltung der Abgaben ausgesprochen - das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet.
Nach einem monatelangen Abstimmungswahlkampf haben die Schweizer die Abschaffung der Rundfunkgebühren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 71,6 Prozent der Wähler sprachen sich bei der Volksabstimmung gegen die Abschaffung aus. Das berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 54,1 Prozent.
Heftig geführte Debatte
Kaum ein anderes Thema hat die Schweiz in den vergangenen Jahren dermaßen polarisiert. Der Anstoß zum Volksentscheid kam von der Initiative "No Billag".
Die "No Billag"-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen.
"Mehr Bezahlkonzepte"
Der Vorschlag der "No Billag"-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen.
Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
DJV-Vorsitzender: "Bin erleichtert"
Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von der Entscheidung in der Schweiz positive Signale für die deutsche Debatte. Auch in Deutschland gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin erleichtert", sagte der Vorsitzende Frank Überall. "Auf der anderen Seite muss uns zu denken geben, dass rund ein Drittel der Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so kritisch gegenübersteht, dass sie ihn abgeschafft wissen wollen. Das ist ja immer noch eine stattliche Zahl, die die Initiative unterstützt hat."
Wilhelm: "Signal für Qualitätsjournalismus"
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht das klare Votum als "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland zu umfassenden Reformen verpflichtet habe, sei eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks.