FPÖ-Chef Kickl Rechtspopulist auf dem Weg nach oben
In Österreich träumt Herbert Kickl davon, "Volkskanzler" zu werden. Nun ist der Rechtspopulist so nah dran wie noch nie. Er will die Republik zu einer Festung machen - mit ihm als Parteichef hat sich die FPÖ weiter radikalisiert.
Herbert Kickl führt die FPÖ seit 2021 an und hat die Partei so weit nach rechts gerückt, wie kaum ein Parteichef vor ihm. Politische Beobachter und Extremismus-Forscher sind sich einig: Die FPÖ hat sich unter ihm radikalisiert. Sie ist während der Corona-Pandemie ans Verschwörungs-Milieu herangerückt und auch an die Identitäre Bewegung. Die Partei hat auch Forderungen der rechtsextremen Bewegung übernommen, etwa die nach einer "Remigration", die Kickl im Wahlkampf immer wieder als Ziel ausgab.
Wir brauchen natürlich Remigration. Ja, selbstverständlich. Ich weiß gar nicht, was an diesem Wort Schlimmes dran sein soll.
Begeistern mit wirtschaftspolitischen Ideen
Konkret schlägt die FPÖ vor, alle illegal eingereisten Menschen abzuschieben. In Österreich einen Asylantrag zu stellen, soll fast unmöglich werden. Zugewanderten Menschen soll die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden können. Die konservative ÖVP dürfte der als Stratege bekannte Kickl aber vor allem mit seinen wirtschaftspolitischen Ideen begeistert haben.
"Keine neuen Steuern. Das brauchen wir, um Planungssicherheit für die Unternehmen in Österreich zu haben. Um einen Optimismus auszulösen in diesem Land. Keine Angriffe auf Leistung und auf Eigentum." Dieses Angebot machte Kickl zwei Wochen nach der Wahl an die ÖVP.
Abschottung des Landes
Seitdem Kickl die FPÖ am 29. September zum Wahlsieg geführt hat, wirbt er immer wieder um eine Zusammenarbeit mit den Konservativen. Stets mit dem Anspruch, als Chef der stimmenstärksten Partei Bundeskanzler zu werden. Oder wie Kickl sagt: Volkskanzler. "Das Volk" oder auch "die Familie Österreich", stehen im Zentrum der Rhetorik von Kickl.
Für diese Familie solle ein freiheitlicher Kanzler ein guter Familienvater sein: "Diese Familie Österreich soll aufblühen und ihr volles Potenzial entfalten können. Und der Ort, an dem sie das tut, das ist die Festung Österreich, die Festung Freiheit."
Die Abschottung des Landes gegen vermeintlich Fremdes könnte unter Kickl zur Staatsräson werden. Und das Verhältnis zur EU maßgeblich prägen. Denn laut Kickl sind Beschlüsse aus Brüssel selten zum Vorteil seines Landes. Daher könnte er einen neuen Kurs einschlagen. Einen Kurs wie Ungarn: "Oder man kann's so machen wie der Viktor Orban. Dass man nämlich sein Glück selbst in die Hand nimmt. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Und genau das ist, was unsere Antwort ist auf dieses Asyl-Problem. Machen wir's dem Orban nach, liebe Freunde, bauen wir die Festung Österreich!"
Beziehungen zur ÖVP unterkühlt
Dafür muss Kickl sich aber zunächst mit der ÖVP auf eine Regierungsbildung einigen. Seine Beziehungen zur Volkspartei gelten als eher unterkühlt. Unter der letzten schwarz-blauen Regierung war Kickl Innenminister, wurde aber im Zuge der Ibiza-Affäre auf Bestreben der ÖVP vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen entlassen.
Diese gemeinsame Geschichte könnte etwaige Verhandlungen noch schwierig machen. Kickl und die FPÖ haben aber ein Ass im Ärmel: Käme es zu einer Neuwahl, würde die FPÖ wohl noch besser abschneiden als zuletzt.