Abstimmung im EU-Parlament Rauchverbote auch im Freien?
Rauchverbote in Parks und Freibädern, auf Weihnachtsmärkten oder an Haltestellen: Tabakrauch soll nach dem Willen der EU-Kommission aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Parlament stimmt heute über eine Resolution dazu ab.
Die EU-Kommission will das Rauchen im Freien drastisch einschränken. Die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen sollen überarbeitet und die Regelungen in allen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Die allerdings können darüber selbst entscheiden. Das EU-Parlament will mit einer Resolution den Rat der 27 Länder dazu bringen, eine klare Empfehlung zum Kommissionsvorschlag auszusprechen.
Über die Resolution will das Parlament heute abstimmen. Eine Empfehlung der EU hätte noch keine unmittelbare Wirkung, wäre aber richtungsweisend. Am Mittwochabend diskutierte das Parlament über die Pläne.
Es gehe dabei vor allem um den Jugendschutz, argumentierte EU-Kommissarin Helena Dalli: "Wir wollen eine tabakfreie Generation in Europa. Das ist noch ein langer Weg." Heute rauche noch ein Viertel der Europäer. "Jedes Jahr sterben in der EU 700.000 Menschen aufgrund des Tabakkonsums", so Dalli. Mehr als die Hälfte der aktiven oder ehemaligen Raucher habe vor dem 19 Lebensjahr begonnen.
Sorge vor E-Zigaretten
Die EU-Kommission sorgt sich besonders, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene von E-Zigaretten angesprochen werden. Laut einer Studie der Universitätsklinik Düsseldorf hat der Konsum von E-Zigaretten zwischen 2016 und 2023 um rund 38 Prozent zugenommen.
Kritiker der Kommissionspläne, wie die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson, sprechen von typischer EU-Verbotspolitik. "Der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr. Ihr paternalistischer Ansatz ist eine Entmündigung der Bürger."
Verheerende Schäden der Gesundheit
Die verheerenden Folgen des Rauchens, auch des Passivrauchens, könne man aus den Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation herauslesen, hält der spanische EU-Abgeordnete Nicolas Gonzáles Casares dagegen. Tabak töte. Er sei die Hauptursache für Lungenkrebs, Infarkte und viele vermeidbare Todesfälle, argumentierte der Sozialdemokrat.
Die Debatte machte deutlich, dass sehr viele Parlamentarier die Idee der EU-Kommission prinzipiell unterstützen. Aber es gibt Kritik, dass beispielsweise nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterschieden werden soll. Zudem sei es falsch, dass die Außengastronomie ebenfalls von dem Verbot betroffen wäre, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
E-Zigarette als gesündere Alternative?
Natürlich sei es immer besser nicht zu rauchen, sagte Liese als der gesundheitspolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. "Trotzdem kann ich die vorliegende Resolution so nicht unterstützen. Das Nutzen einer E-Zigarette kann für schwere Raucher tatsächlich eine Hilfe sein, von dem Tabak wegzukommen." Das Gesundheitsrisiko sei dann zwar nicht bei null, aber drastisch reduziert, so Liese. "Diesem Menschen dann zu sagen, du darfst auch in der Außengastronomie deine E-Zigarette nicht benutzen, das stößt zurecht auf Widerstand und es ist nicht verhältnismäßig."
Am Mittag wird das Parlament über die Resolution abstimmen. Im Dezember soll dann im Rat der 27 EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag entscheiden. Verbindliche Konsequenzen hat das für einzelne Länder erstmal nicht, allerdings könnte die EU-Kommission über ihre Fördermittelvergabe, Anreize zur Umsetzung ihrer ebenso ehrgeizigen wie umstrittenen Pläne schaffen.