Abstimmung im EU-Parlament Rauchverbote im Freien finden keine Mehrheit
Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch.
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei bleiben. Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken.
Kritik an Verbot für E-Zigaretten
Die Verbote sollen nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten. Das stieß bei einigen Abgeordneten auf Kritik: Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte etwa gesundheitspolitischer Sprecher der EVP, Peter Liese, vor der Abstimmung.
"Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen", sagte Liese. Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.
Mitgliedstaaten entscheiden selbst
Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.
Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die nun gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keine bindende Wirkung gehabt.
Kommission strebt "tabakfreie Generation" an
Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Es gehe dabei vor allem um den Jugendschutz, argumentierte EU-Kommissarin Helena Dalli: "Wir wollen eine tabakfreie Generation in Europa. Das ist noch ein langer Weg." Heute rauche noch ein Viertel der Europäer. "Jedes Jahr sterben in der EU 700.000 Menschen aufgrund des Tabakkonsums", so Dalli. Mehr als die Hälfte der aktiven oder ehemaligen Raucher habe vor dem 19. Lebensjahr begonnen.
Die EU-Kommission sorgt sich besonders, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene von E-Zigaretten angesprochen werden. Laut einer Studie der Universitätsklinik Düsseldorf hat der Konsum von E-Zigaretten zwischen 2016 und 2023 um rund 38 Prozent zugenommen.
Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD Brüssel