Regierungsbildung in Rumänien Ciolacu soll es noch einmal machen
Rumäniens Präsident Iohannis hat Ministerpräsident Ciolacu zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Drei pro-europäische Parteien hatten sich zuvor auf eine Koalition verständigt, die im Parlament eine Mehrheit haben würde.
Rumäniens pro-westlicher Präsident Klaus Iohannis hat den scheidenden Regierungschef Marcel Ciolacu erneut als Ministerpräsidenten nominiert. Er wünsche dem sozialdemokratischen Politiker "viel Erfolg für die neue pro-europäische Koalition", sagte Iohannis nach der Ernennung in Bukarest. Ciolacu muss allerdings noch vom Parlament bestätigt werden.
Einigung mit mehreren Parteien
Drei pro-europäische Parteien hatten sich zuvor auf eine Koalition verständigt, die im Parlament eine Mehrheit haben würde. Neben der sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ciolacu zählen zu dem Bündnis die mitte-rechts angesiedelten Liberalen (PNL) sowie die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR). Einschließlich Vertreter von Minderheiten kommen sie auf rund 54 Prozent der Sitze im Parlament. Acht Minister sollen von PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR kommen.
Ciolacu gibt sich demütig
"Wir haben eine politische Vereinbarung", sagte Ciolacu. Zugleich räumte er ein, dass die Herausforderungen seines Amtes nach dem jüngsten Wahlchaos "nicht leicht" sein würden. "Wir sind uns bewusst, dass wir uns mitten in einer tiefen politischen Krise befinden. Es ist auch eine Vertrauenskrise, und diese Koalition will das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, das Vertrauen des Volkes."
Bei der Parlamentswahl am 1. Dezember wurden zwar Ciolacus bislang regierende Sozialdemokraten mit 22 Prozent erneut stärkste Kraft. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 32 Prozent. Allein die rechtsextreme AUR konnte 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Wiederholung der Präsidentschaftswahl
Die drei Parteien einigten sich auch darauf, mit dem PNL-Politiker Crin Antonescu einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Antonescu, der von 2009 bis 2014 Vorsitzender der PNL war, schied vor zehn Jahren aus der Politik aus und bekleidete seitdem keine öffentlichen Ämter.
Einen Termin für die Neuaustragung der Präsidentschaftswahl gibt es noch nicht, ihn muss die neue Regierung festlegen.
Nach den Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt.
Der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu sei mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Ministerpräsident Ciolacu, der favorisiert war, wurde in der ersten Runde überraschend nur Dritter.
Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Der Plattform im Besitz des chinesischen Konzerns ByteDance wird ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vorgeworfen. Untersucht würden mögliche Verstöße Tiktoks gegen dessen Verpflichtung, "systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern".