Präsidentenwahl in Rumänien Kommt ein Rechtsradikaler in die Stichwahl?
Ab heute wählt Rumänien einen neuen Präsidenten - kommende Woche das Parlament. Bisher steht das Land fest an der Seite seiner Bündnispartner in der EU und NATO - und an der Seite der Ukraine. Werden nun die Nationalisten zulegen?
Bis zum Ende lief der Wahlkampf in Rumänien auf Hochtouren. Heute beginnt der Wahlmarathon mit der ersten Runde der Präsidentenwahl, eine Stichwahl bringt die Entscheidung in zwei Wochen. Dazwischen, am kommenden Sonntag, wird ein neues Parlament gewählt.
Mit besonders viel Spannung wird erwartet, ob der Präsidentschaftskandidat der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, in die Stichwahl am 8. Dezember einzieht. Simion ist ein Nationalist und träumt von einem Groß-Rumänien, in dem alle rumänisch sprechenden Menschen vereint leben. Damit beansprucht er Gebiete in der Ukraine und der Republik Moldau für Rumänien. Entsprechend ist Simion auch gegen Militärhilfe für die Ukraine.
Simion reitet auf populistischer Welle
Gleichzeitig betonte er kurz vor der Wahl, dass er Rumänien in der NATO und der EU halten möchte. Er strebt aber ein anderes Europa an, ein Europa der Nationalstaaten. "Brüssel ist in unseren Augen zu einer gierigen, korrupten Blase geworden. Und ich bin mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs hier, um diese Blase zum Platzen zu bringen." Als Verbündete betrachtet Simion etwa Ungarns Premier Viktor Orban oder Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
Simion reitet auf einer populistischen Welle in für Rumänien schwierigen Zeiten. Der Krieg im Nachbarland Ukraine ängstigt viele Menschen. Auf dem Land leben nach wie vor viele Menschen in Armut.
Die Staatsverschuldung steigt und steigt, während wenig Geld in der Bevölkerung ankommt. Gleichzeitig ist ein Großteil der Bevölkerung klar pro-europäisch. Das Abschneiden der AUR ist laut Meinungsforschern deshalb noch offen.
Sozialdemokraten werden wohl Parlamentswahl gewinnen
Simions wichtigster Gegenspieler für das Präsidentenamt ist Marcel Ciolacu, der aktuelle Ministerpräsident Rumäniens. Er ist der Chef der sozialdemokratischen PSD und dürfte sicher in die Stichwahl einziehen. Die Parlamentswahl in einer Woche wird er voraussichtlich gewinnen.
Ciolacu tritt vor allem mit einem Versprechen an: Stabilität. Rumänien brauche so schnell wie möglich einen Haushalt für das nächste Jahr, fordert er - und es brauche ein politisches Engagement "im Sinne der Erwartungen der Rumänen".
Für viele Menschen in Rumänien ist die PSD jedoch ein Synonym für Korruption und für Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Opposition ist zersplittert
Ihr größter Widersacher war lange die liberale PNL. Doch dann ging die PNL eine große Koalition mit den Sozialdemokraten ein. Seitdem haben die Liberalen massiv an Zustimmung verloren. Das liberal-konservative Anti-PSD-Lager ist nun zersplittert.
Davon profitiert etwa die Union zur Rettung Rumäniens USR. Ihre Spitzenkandidaten Elena Lasconi verspricht tiefgreifende Reformen. Sie sei im Moment "die einzige Option, um die Zustände endlich, nach 35 Jahren, grundlegend zu ändern", wirbt sie für sich.
Dafür müsste Lasconi aber erst in die Stichwahl einziehen und dann wohl Marcel Ciolacu schlagen, dessen Einzug in die zweite Runde als sicher gilt. Auch bei der Parlamentswahl könnte Ciolacus' PSD stärkste Kraft werden.
Sollte die AUR sehr stark abschneiden, könnte der Druck steigen, sie an einer Regierung zu beteiligen. Bisher schließen das noch alle Parteien aus. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass die große Koalition in die Verlängerung geht.