Nachfolger von Stoltenberg Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär
Der niederländische Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab ihm der Norweger Stoltenberg den Posten. Eine von Ruttes Prioritäten: die Unterstützung der Ukraine.
Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Brüsseler Hauptquartier der Allianz an den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten.
Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Danach könnte sein Mandat erneuert werden.
Stoltenberg lobt Rutte
"Mark hat den perfekten Hintergrund, um ein großartiger Generalsekretär zu werden", sagte Stoltenberg. Rutte habe 14 Jahre als Ministerpräsident gedient und vier verschiedene Koalitionsregierungen geführt, also wisse er, wie man Kompromisse eingehe und Konsens schaffe. Und dies seien Fähigkeiten, die bei der NATO sehr geschätzt würden.
Rutte erklärte, er könne es kaum erwarten, an die Arbeit zu gehen. Priorität habe für ihn die anhaltende NATO-Unterstützung für die Ukraine, eine Anhebung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung von Partnerschaften zwischen der Militärallianz und Ländern in anderen Weltregionen, vor allem in Asien und im Nahen Osten.
Zeit vieler Krisen - und ein Machtwechsel in den USA
Der Machtwechsel von Stoltenberg zu Rutte findet in einer Zeit vieler Krisen statt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine findet an den Grenzen des Verteidigungsbündnisses statt.
Eine besonders große Herausforderung könnte für den Niederländer aus den USA kommen: Bei einem möglichen Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Anfang November steht der Zusammenhalt der NATO auf der Kippe. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Trump drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
Rutte hat Ruf als "Trump-Flüsterer"
Rutte gilt seit einem Treffen mit Trump 2019 als "Trump-Flüsterer". Trump hatte damals gesagt, er und Rutte seien Freunde geworden. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den USA so gut wie nie zuvor.
Rutte wird zugetraut, einen gewissen Einfluss auf Trump zu haben. Kurz vor der Amtsübergabe sagte er in Brüssel, dass er sowohl mit Harris als auch mit Trump arbeiten könne, "egal, wie die Wahlen ausgehen".
Generalsekretär muss Kompromisse schmieden
Der Generalsekretär der NATO muss Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten schmieden. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Er ist auch der Personalchef und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das NATO-Hauptquartier. Alle diese Aufgaben machen ihn zu einer Schlüsselfigur der Sicherheitspolitik.
Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis weltweit. Sie verbindet die Sicherheitsinteressen Europas und Nordamerikas. Inzwischen gehören ihr 32 Mitgliedsländer an, die gemeinsam ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele verfolgen. Im Falle eines Angriffs haben sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.