Menschenrechtsverletzungen EU plant weitere Sanktionen gegen den Iran
Seit Jahren steht die iranische Führung wegen vollstreckter Todesurteile und weiterer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Außenministerin Baerbock beklagt insbesondere die Lage der Frauen. Da sich nichts verbessert, plant die EU nun neue Sanktionen.
Aufgrund der andauernden Verletzung von Frauen- und Menschenrechten will die Europäische Union nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran verhängen.
"Die brutale Unterdrückung im Iran geht leider weiter", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel. Sie verwies darauf, dass erst kürzlich wieder drei Menschen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Demonstrationen im Iran hingerichtet worden seien.
Neues Sanktionspaket auf dem Weg
Deshalb liege auf dem Tisch der Minister die Vorlage eines achten Sanktionspakets, das "wir beschließen werden", sagte Baerbock.
Die neue Sanktionen sollen sich auf Teile des Justiz- und Sicherheitssektors sowie auf zwei Organisationen konzentrieren, die mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen. Die Sanktionen werden dabei im Rahmen des bestehenden EU-Sanktionssystems für Menschenrechtsverletzungen erlassen.
"Wir akzeptieren nicht diesen brutalen Menschenrechtsbruch", sagte die Grünen-Politikerin und verwies dabei erneut auf die Beschneidung von Frauenrechten im Iran. Insofern seien die weiteren Sanktionen "ein klares Zeichen von der Europäischen Union, dass wir an der Seite der Menschen stehen".
Frauenrechte "weiter mit Füßen getreten"
Die strenge Kopftuchpflicht für Frauen und Mädchen sei ein klares Indiz dafür, dass die Frauenrechte im Iran "weiter mit Füßen getreten werden", so Baerbock weiter. Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Pflicht zum Tragen eines Kopftuches wieder strenger durchzusetzen. Dafür setzt die Polizei seit kurzer Zeit auch Videoüberwachung ein. Baerbock bezeichnete diese Form der Durchsetzung der Pflicht als "Totalüberwachung".
Seit Ende November 2022 kam es außerdem mehrfach zu Giftanschlägen auf junge Mädchen. Dabei wurden scheinbar gezielt Mädchenschulen angegriffen. Die Vergiftungswellen hatten im Iran zu landesweiten Protesten geführt. Lehrkräfte und Angehörige der Opfer warfen den Behörden vor, zu wenig gegen die Anschläge zu tun.
Proteste nach Tod von junger Kurdin
Die landesweiten Proteste gegen die islamische Führung in Teheran halten seit Herbst vergangenen Jahres an. Bislang wurden im Zusammenhang damit mindestens sieben Todesurteile vollstreckt.
Die Proteste hatten sich am Tod der Kurdin Mahsa Amini entzündet. Die 22-Jährige war am 16. September unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen angeblich unangemessener Kleidung festgenommen worden war. Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren inzwischen immer mehr Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht.