Libyen-Affäre Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
Bereits zum fünften Mal steht der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy inzwischen vor Gericht. Dieses Mal droht dem Konservativen eine mehrjährige Haftstrafe - wegen Geschäften mit dem libyschen Machthaber Gaddafi.
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Anklage sieben Jahre Haft gefordert. Außerdem forderte die Finanzstaatsanwaltschaft vor Gericht in Paris eine Geldstrafe von 300.000 Euro für den 70-Jährigen und den Entzug seines Wahlrechts für fünf Jahre.
Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft erwähnte diplomatische und wirtschaftliche "Gegenleistungen", die Sarkozy in Aussicht gestellt habe. Zudem gebe es Hinweise auf Bargeldtransaktionen.
Sarkozy nennt Strafforderung "übertrieben"
Sarkozy, der seit Februar eine elektronische Fußfessel trägt, zu der er wegen einer anderen Korruptionsaffäre verurteilt worden war, bestritt während des Verfahrens alle Vorwürfe. Er habe "nicht einen Cent auf illegale Weise angenommen, aus Libyen oder sonst woher", hatte er betont. Er warf der Finanzstaatsanwaltschaft vor, ihr gehe es nicht um die Wahrheit, sondern darum, "nicht das Gesicht zu verlieren". Sarkozy hörte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit versteinerter Mine an. Anschließend prangerte er die seiner Ansicht nach "übertriebene" Strafforderung an.
Laut Anklage soll es eine Abmachung mit Gaddafi zur Finanzierung der Präsidentschaftskampagne gegeben haben, in die verbotenerweise Bargeld geflossen sei. Deshalb müsse der konservative Ex-Präsident in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden werden: Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Wahlkampffinanzierung und kriminelle Vereinigung.
Mitangeklagte sollen wegen Beihilfe verurteilt werden
Die mitangeklagten Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe verurteilt werden. Für Guéant forderte die Anklage sechs Jahre Haft und 100.000 Euro Geldstrafe, für Hortefeux drei Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe und für Woerth ein Jahr Haft und die Zahlung von 3.750 Euro. Angeklagt waren auch mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der flüchtig ist. Alle hatten während des Verfahrens die Vorwürfe bestritten.
Die Finanzstaatsanwaltschaft wies die These der Verteidigung zurück, wonach die Vorwürfe gegen Sarkozy gewissermaßen aus Rache erst erhoben worden seien, nachdem dieser 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen.
Geschäftsmann: "Koffer mit Bargeld ins Innenministerium gebracht"
Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmannes Ziad Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.
Fünftes Verfahren in fünf Jahren
Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war im Dezember wegen versuchter Bestechung eines Richters zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In diesem Fall rief Sarkozy nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der aktuelle Prozess läuft bis zum 8. April. Wann die Urteile gesprochen werden, ist noch nicht bekannt.