Einstimmiger EU-Beschluss Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei
Wer mit dem Auto oder dem Zug reist, muss bislang an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien den Ausweis vorzeigen. Doch das soll sich ab 2025 ändern: Beide Länder dürfen laut EU-Beschluss vollständig dem Schengen-Raum beitreten.
Bulgarien und Rumänien können 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten. Bereits seit März sind Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Ab dem kommenden Jahr sollen auch die verbliebenen wegfallen, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatten die 27 Mitgliedsstaaten einstimmig dafür gestimmt.
Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen - auch die deutsche - im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Österreich hatte zunächst blockiert
Neue Mitglieder können nur einstimmig im Schengen-Raum aufgenommen werden. Österreich hatte die Liberalisierung an den Landgrenzen zunächst blockiert. Die Regierung in Wien hatte ihr Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Unter anderem sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden, hieß es nun jedoch. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Das bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser.
Länder standen zunächst unter Sonderüberwachung
Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung. Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonderüberwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.
Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert. Heute regelt es etwa auch die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft werden können.