Deutschland und Polen "Gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde"
Kanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in Polen lobend über die Gastgeber geäußert. Auch ein Aktionsplan wurde vereinbart. Wenig Konkretes gab es beim Streitthema Weltkriegsentschädigungen.
Deutschland und Polen wollen mit einem Aktionsplan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus einem von der Bundesregierung verbreiteten 40-seitigen Papier zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hervor.
"Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens in Warschau. Deutschland und Polen seien bereits "gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde", wollten aber durch die Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in vielen Bereichen "eine neue Dynamik schaffen", sagte Scholz.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er sehe in Deutschland eine führende Kraft "für Europas gemeinsame Sicherheit, Polen eingeschlossen".
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung
Ein großer Teil des gemeinsamen Aktionsplans befasst sich mit dem Thema Verteidigung. Das EU- und NATO-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat das Land, das außer an die Ukraine auch noch an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, als Frontstaat neue Bedeutung erhalten.
In dem Papier heißt es nun: "Wir werden die Interoperabilität und Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern." Im Bereich Panzer und Munition sollen gemeinsame Initiativen entwickelt werden. Dabei geht es auch um eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für "Leopard"-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert haben. Außerdem wollen Polen und Deutschland die "europäischen Säule in der NATO" weiter stärken, da diese wesentlich zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses beitrage.
Keine konkrete Zusagen bei Entschädigungen
Konkrete finanzielle Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen finden sich in dem Plan nicht. Tusk hatte in der Vergangenheit betont, dass er eine materielle und moralische Wiedergutmachung von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs erwartet.
"Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag der daraus erwächst", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk. "Die Situation älterer Opfer ist eine, die uns sehr bewegt und da werden wir auch Aktivitäten unternehmen", kündigte der SPD-Politiker an. Scholz sagte aber nicht, wann und wie viel Entschädigung den etwa 40.000 noch lebenden Opfern der deutschen Besatzung Polens gezahlt werden sollen.
Tusk: Baldige Hilfe für Opfer der Besatzung
Laut Tusk soll die angekündigte Hilfe jedoch schon bald geleistet werden: "Das ist keine Sache von Jahren, sondern von Monaten", sagte der Ministerpräsident. Die von der Bundesregierung versprochene Hilfe für die Opfer der Besatzung dienten einer neuen Öffnung in den deutsch-polnischen Beziehungen. "Denn gute Gesten sind in der Politik auch sehr wichtig", sagte Tusk.
In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro das Verhältnis zerrüttet. Seit dem Regierungswechsel im Dezember ist der Ton freundlicher geworden.
Erinnerungsort und gemeinsames Schulbuch
Als Projekt im Dienste der Aussöhnung erwähnt der Aktionsplan den Bau eines deutsch-polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung dieses Baus, wie es in dem Papier heißt. Außerdem verpflichten sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel "Europa - unsere Geschichte" als Unterrichtsmaterial zu verwenden.
Beide Länder bekennen sich auch dazu, die Arbeit der ostdeutschen Raffinerie PCK in Schwedt und damit auch die Kraftstoffversorgung für Polen gemeinsam zu sichern. Falls es bei der Lieferung von Öl durch Russland zu Problemen komme, wollen sich Polen und Deutschland eng abstimmen, "um eine stabile Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Öl und eine sichere Versorgung der Region aufrechtzuerhalten", betonen beide Regierungen. Die Bundesregierung hatte die staatliche Treuhandverwaltung für die Anteile des russischen Energiekonzerns Rosneft an der ostdeutschen Raffinerie Schwedt verlängert, weil noch kein Käufer für die russischen Anteile gefunden wurde.
Scholz war gemeinsam mit zwölf Bundes- und Staatsministern zu den Regierungskonsultationen nach Warschau gereist. Es war das erste Mal seit November 2018, dass dieses Treffen wieder stattfindet.