Reaktion auf deutsche Anfrage Schweizer Präsident gegen "Leopard 2"-Abgabe
Deutschland will seine Lücken bei den "Leopard 2"-Beständen ausgleichen - und möchte dafür der Schweiz mehrere stillgelegte Kampfpanzer abkaufen. Doch dagegen verwahrt sich Bundespräsident Berset.
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von "Leopard 2"-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzlichen Ausnahmen möglich seien, sagte er am Rande einer UN-Sitzung in New York.
Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert, was absolut logisch sei. Doch es sei "nicht die Zeit für Änderungen". "Wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben", schränkte Berset vor Journalisten ein.
Deutschland schloss Weitergabe an Ukraine aus
Deutschland hatte die Abgabe von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt.
Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, dass es vertraglich ausgeschlossen werden könne, dass die Panzer aus der Schweiz später an die Ukraine gegeben würden.
Die Schweiz verfügt über 230 "Leopard 2"-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Letztere seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, ließ das Verteidigungsministerium in Bern wissen. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Debatte über Neutralität
Berset bekräftigte vor diesem Hintergrund grundsätzlich die Neutralität seines Landes, die in der Verfassung verankert ist. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", sagte der Bundespräsident. "Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten."
Während das Alpenland - das nicht der EU angehört - die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.