Auflösung von Sendeanstalt Slowakei stimmt für Rundfunkumbau
Das slowakische Parlament hat für den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien im Land gestimmt. Die Sendeanstalt RTVS soll nun aufgelöst werden. Ein Ersatz soll im Juli folgen. Kritiker sehen darin eine Übernahme durch die Regierung.
In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitenden vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.
Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung" stünden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova hatte die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.
Sender-Spitze dürfte abgesetzt werden
Beide Politiker konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team nicht absetzen. Grund dafür war die bestehende Gesetzeslage. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.
Nach den Plänen der Kulturministerin wird ein neuer, siebenköpfiger Rat künftig den Direktor der Organisation auswählen. Die Mitglieder sollen von der Regierung und dem Parlament nominiert werden. Der Rat dürfte auch das Recht erhalten, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.
Kritiker sehen Einflussnahme der Regierung
Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, der Regierung gehe es nur darum, "den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen". Kritiker werfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein gefügiges Sprachrohr ersetzen zu wollen.
Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.