Protest gegen Regierung Fico Slowaken demonstrieren gegen Annäherung an Moskau
Erneut sind in der Slowakei Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Regierung von Premier Fico, der sie eine Ausrichtung nach Moskau vorwerfen.
Sie haben Angst vor einem Regime wie in Russland oder China: Tausende Menschen sind in der Slowakei aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Bei der größten Kundgebung in der Hauptstadt Bratislava schätzten Medien die Teilnehmerzahl auf etwa 18.000.
Aufgerufen zu den Protesten hatten zwei liberale und eine konservative Oppositionspartei. "Die Regierung nimmt uns unsere Freiheit und Demokratie", stand auf einem Plakat. Die Demonstranten werfen dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico autoritäre Tendenzen vor und befürchten eine Annäherung der Slowakei an Moskau.
Der slowakische Politiker Frantisek Miklosko betonte, dass das slowakische Volk nicht nach Moskau gezogen werden wolle. "Die Slowakei ist und bleibt ein Teil der westlichen Zivilisation", sagte er.
"Demokratie kein Garant für eine gute Regierung"
Anlass der Demonstrationen war der 35. Jahrestag des Beginns der sogenannten Samtene Revolution am 17. November 1989 gegen das kommunistische Regime der Tschechoslowakei. Die damalige brutale Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag hatte Massenproteste in der Tschechoslowakei ausgelöst, die schließlich zum Sturz der Diktatur führten. Deshalb ist der Jahrestag sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei als "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" Staatsfeiertag.
Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei sagte in seiner Rede auf der Protestkundgebung in Bratislava: "Freiheit und Demokratie sind keine Garantie für eine gute Regierung. Sonst würde uns nicht bereits 14 Jahre Robert Fico regieren."
Fico hatte die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen und war damit nach einer kurzen Unterbrechung zum vierten Mal Regierungschef geworden.