Parlamentswahl in der Slowakei Fico gewinnt - Folgen für Ukraine-Unterstützung?
Ex-Premier Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen - und das könnte Folgen für die Ukraine haben. Denn der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden. Doch noch ist unklar, ob er Koalitionspartner findet.
Jubel aus der Parteizentrale der Smer in Bratislava war erst in den frühen Morgenstunden zu hören, dafür war er umso lauter. Laut ersten Schätzungen von slowakischen Fernsehsendern aus der Nacht lagen die Linkspopulisten lange nur auf Platz zwei. Inzwischen steht ihr Sieg fest. Nach dem offiziellen Endergebnis konnte Ficos Partei mit 22,9 Prozent der Stimmen ihren Hauptkonkurrenten deutlich hinter sich lassen.
Langzeit-Premier Robert Fico schickte erst einmal seinen Stellvertreter vor die Mikrofone. "Es ist für uns eine große Befriedigung. Dafür wollen wir danken! Wir wollen jetzt aber keine voreiligen Schlüsse ziehen und uns daher erst nach der Verkündung des offiziellen Endergebnisses äußern", sagte Juraj Blanar.
Simecka: Schlechte Nachricht für die Demokratie
Die "Progressive Slowakei" kommt auf 18 Prozent. Bei der vorigen Wahl war die junge Partei noch knapp gescheitert, jetzt lobt ihr Chef Michal Simecka das Ergebnis als das beste für eine liberale Kraft in den 30 Jahren der unabhängigen Slowakei: "Dennoch ist die Smer der Sieger. Wir respektieren das, aber das ist eine schlechte Nachricht für unser Land, für unsere Demokratie und unser Ansehen im Ausland. Die noch schlechtere Nachricht wäre es, wenn Robert Fico nun eine Regierung bildet."
Simecka, bisher einer der Vizechefs des EU-Parlaments, will Gespräche mit den anderen pro-europäischen Parteien führen. Auch er hätte eine Chance auf eine Mehrheit. Doch die liberale Präsidentin Zuzana Caputova hat schon angekündigt, zunächst den Wahlsieger zu beauftragen - also Fico.
Die Hlas der "Königsmacher"?
Dieser dürfte sich zunächst an den Drittplatzierten wenden. Die Hlas erreicht 14,7 Prozent der Stimmen. Die Partei von Peter Pellegrini hat sich vor drei Jahren von Ficos sozialdemokratischer Smer abgespalten. Für Politikwissenschaftler wie Jozef Lenc ist sie der Königsmacher: "Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte - und das ist Pellegrini. Er wird sich auf die Seite schlagen, die ihm am meisten verspricht."
Peter Pellegrini, Ex-Premierminister der Slowakei, bei einer Pressekonferenz (Archiv).
Pellegrini war zwei Jahre lang Regierungschef der Slowakei. Er folgte Fico nach dessen Rücktritt als Reaktion auf den Journalistenmord 2018. In diesem Wahlkampf trat Pellegrini deutlich gemäßigter auf als sein früherer Parteifreund. Er glaubt fest daran, dass die Außenpolitik der Slowakei nicht neu ausgerichtet werden muss und dass das Land fest verankert bleibt in EU und NATO: "Jede mögliche Militärhilfe für die Ukraine hat die Slowakei schon ausgeschöpft - das ist für uns also kein Thema mehr. Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich richtig."
Welche Rolle spielen die Christdemokraten?
Zusammen mit der kleineren nationalistischen prorussischen SNS hätten Fico und Pellegrini eine Mehrheit im Parlament. Die zweite radikalere rechte Partei hat den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Doch auch die Christdemokraten könnte der Pragmatiker Fico noch ins Boot holen. Von den Konservativen hängt ab, ob eine Koalition gegen Fico überhaupt denkbar ist.
