Neue US-Regierung Nützt Trump den Nationalisten auf dem Balkan?
Die USA sind auch für die Sicherheit des Balkans der zentrale Akteur. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump in der Region Ängste vor neuen ethnischen Konflikten geweckt. Was erwartet den Balkan jetzt?
Mit Spannung haben Menschen in ganz Südosteuropa die US-Wahl verfolgt. Die USA haben einen großen Einfluss in der Region: zum Beispiel als Teil der KFOR-Truppen in Kosovo, die viele Menschen dort als Sicherheitsgarantie für ihren jungen Staat betrachten. Das US-geführte Camp Bondsteel ist eine Basis der Truppen und der wohl größte US-Stützpunkt auf dem Balkan.
All das hielt den designierten US-Präsidenten Donald Trump in seiner ersten Amtszeit nicht davon ab, in Kosovo für Beunruhigung zu sorgen. Sein Sondergesandter für den Balkan, Richard Grenell, strebte angeblich damals einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo an.
Grenzziehung entlang ethnischer Linien
Der Plan, nie offiziell, sah Berichten zufolge vor, mehrheitlich von Serben bewohnte Gemeinden im Norden Kosovos an Serbien anzuschließen. Das vor allem von ethnischen Albanern bewohnte Presevo-Tal in Südserbien hätte im Gegenzug an Kosovo gehen sollen.
Kritiker befürchteten damals, dass solche Grenzziehungen entlang ethnischer Linien auf dem Balkan zu neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen führen würde. In allen Staaten des Balkans leben irgendwo ethnische Minderheiten. Unter anderem stellte sich auch die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel gegen die Pläne. Aus dem "Deal" wurde nichts.
Serbiens Vucic hofft auf bessere Beziehungen
Und jetzt? Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagt mit Blick auf Trumps kommende Amtszeit, "tektonische Veränderungen" seien nicht zu erwarten. Aber: "Ich glaube, dass die Stimme Serbiens besser gehört werden könnte." Vucic hofft also auf mehr Verständnis für Serbiens Forderungen, auch mit Blick auf die Normalisierungsbemühungen mit Kosovo.
Viel Verständnis für Serbiens Forderungen und gute Beziehungen zu Aleksandar Vucic hat auf jeden Fall Richard Grenell. Er hat Serbien in den vergangenen Jahren immer wieder besucht. 2023 verlieht Vucic ihm den höchsten serbischen Orden.
Grenell hat außerdem für Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ein Immobilien-Projekt in Serbien festgezurrt. Es geht um die Entwicklung des Areals um das ehemalige Hauptquartier der Jugoslawischen Volksarmee - das 1999 von NATO-Bomben schwer beschädigt wurde. Bis heute steht das unter US-Beteiligung zerbombte Gebäude unverändert in Belgrads Zentrum.
"Wir wollten Trumps Sieg, und hier ist er"
In seiner zweiten Amtszeit könnte Trump in den Balkan-Staaten eher Geschäftsinteressen als handfeste politische Ziele verfolgen, glaubt der Südosteuropa-Forscher Florian Bieber von der Universität Graz. Die größte Gefahr einer zweiten Ära Trump ist für Bieber, dass autoritäre Tendenzen, die in der Region bereits sehr stark seien, weiter gestärkt würden. Und dass dadurch wiederum Dynamiken gestärkt würden, "die Geschäft, Politik und eigene Macht verquicken". Zu Krieg würde das vielleicht nicht führen, aber auch nicht zu einer Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat.
Bieber glaubt zudem, dass Nationalisten durch Trumps Sieg nun Morgenluft schnuppern: "Das sind Kräfte, die sehr viel Hoffnung auf Trump legen und glauben, dass sie ihre politischen Ziele mit ihm leichter erreichen können." Als Beispiel nennt er Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, dem serbisch dominierten Landesteil von Bosnien-Herzegowina.
Für Dodik könnte es zum Beispiel darum gehen, dass US-Sanktionen gegen ihn und sein Umfeld gelockert werden. Dodik droht aber auch immer wieder mit der Abspaltung der Republika Srpska und hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, mit Trump an der Spitze der USA für dieses Vorhaben gute Karten zu haben. Nach Trumps Wahlsieg erklärte Dodik: "Wir wollten Trumps Sieg, und hier ist er, genauso, wie wir es uns gewünscht haben."