NATO-Norderweiterung Erdogan dämpft Schwedens Erwartungen zu NATO-Beitritt
Schweden hofft auf einen NATO-Beitritt noch vor dem Gipfel des Bündnisses im Juli. Der türkische Präsident Erdogan signalisiert aber, dass er bis dahin wohl nicht zustimmen wird. Die Bedingungen der Türkei seien noch immer nicht erfüllt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt weiter offen, ob sein Land einem Beitritt Schwedens zur NATO zustimmen wird. "Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Schweden hofft, bis zum NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied zu werden.
Erdogan wirft Schweden weiterhin vor, nicht entschieden genug gegen Organisationen vorzugehen, die die Türkei als Terrororganisationen einstuft. "Wenn ihr euch darum nicht kümmert, können wir in Vilnius nicht 'Ja' sagen", erklärte Erdogan.
Schweden sieht Zusagen als erfüllt an
Schwedens Oberstes Gericht hatte kürzlich die erste Auslieferung eines Anhängers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an die Türkei genehmigt. Auch die Terrorgesetze wurden verschärft.
Dennoch sieht Erdogan die Bedingungen, die er vor einem Jahr für eine Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt gestellt hatte, als nicht erfüllt an. Er habe seinen außenpolitischen Chefberater angewiesen, diese Botschaft bei einem Treffen mit Delegierten aus Schweden, Finnland und der NATO am Mittwoch in Ankara zu überbringen, sagte Erdogan vor türkischen Journalisten. Er selbst nahm an dem Treffen nicht teil.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte das Treffen zuvor als "sehr wichtig" bezeichnet. Seine Regierung habe ihre Zusagen an die Türkei für die Ratifizierung des NATO-Beitritts erfüllt.
Auch Ungarn blockiert noch
Neben der Türkei blockiert auch Ungarn den Beitritt Schwedens, orientiert sich aber offenbar an der Haltung Ankaras. Es wird erwartet, dass Ungarn einlenkt, sobald die Türkei dies tut. Ähnlich war es beim NATO-Beitritt Finnlands Anfang April.
Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul