Russische Invasion in die Ukraine UN untersuchen Menschenrechtsverletzungen
In der Ukraine häufen sich die Berichte über russischen Beschuss von zivilen Zielen wie Wohngebieten oder Schulen. Eine Untersuchungskommission der UN soll nun mögliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden die Vereinten Nationen mögliche Menschenrechtsverletzungen in dem Land untersuchen. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss in Genf mit großer Mehrheit die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Dauer von zunächst einem Jahr.
32 Mitglieder des Gremiums votierten für die Resolution, darunter Deutschland und andere westliche Länder. Nur Russland und Eritrea stimmten dagegen, 13 Staaten enthielten sich. Deutschland hatte sich für die Resolution stark gemacht und weltweit für Zustimmung geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.
Baerbock: "Ein Angriff auf das ukrainische Volk"
Vorab hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Resolution geworben und Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock gestern in einer Videobotschaft. "Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte". Dies gelte für "die Mütter in Kiew" genauso wie für die Demonstranten in Russland und "für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen". Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".
Die Kommission soll aus drei Fachleuten sowie Unterstützern bestehen und Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sammeln, analysieren und dokumentieren. Zudem sollen die Fachleute diejenigen Individuen oder Institutionen identifizieren, die für die Straftaten verantwortlich sind. Die Ergebnisse sollen dem Menschenrechtsrat präsentiert und bei möglichen Strafverfahren genutzt werden.
Rat verurteilt Militäroperation "auf das Schärfste"
"Der Menschenrechtsrat sendet damit ein klares und starkes Zeichen", sagte die deutsche UN-Botschafterin Katharina Stasch. "Die russische Invasion ist weder zu rechtfertigen, noch kann sie hingenommen werden." Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine "auf das Schärfste". "Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben", sagte der Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermögliche die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, "um alle mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen".
In der Resolution heißt es, der Menschenrechtsrat "verurteilt auf das Schärfste die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine resultieren". Russland wird aufgerufen, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden. Die Regierung in Belarus wird aufgerufen, das Vorgehen Russlands in keiner Weise weiter zu unterstützen.
Russland spricht von "Geldverschwendung"
Der russische Vertreter sprach von einer Geldverschwendung. Sein Land nehme keine Belehrung von westlichen Ländern entgegen, die selbst in Afghanistan, Irak und Syrien militärisch eingegriffen haben, sagte er zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar und bezeichnet sie als Bedrohung für Russlands Sicherheit.
In den Menschenrechtsrat kommen Länder für jeweils drei Jahre. Die Wahl erfolgt in der UN-Vollversammlung. Sie sollen über die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt wachen. Zurzeit sind alle permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland und die Ukraine in dem Gremium vertreten.
Am Mittwoch hatte die UN-Vollversammlung in New York Moskau zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert. Dort lehnten fünf Länder die Resolution ab, 35 Länder enthielten sich.
