Letztes Urteil des UN-Tribunals Ehemalige serbische Spionagechefs verurteilt
Ein UN-Tribunal in Den Haag hat zwei Ex-Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Es ist das letzte Urteil zu Verbrechen im Bosnien-Krieg in den 1990er-Jahren.
Das UN-Kriegstribunalgericht in Den Haag hat zwei ehemalige Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Berufungsrichter in Den Haag verhängten damit eine höhere Strafe als in der ersten Instanz. 2021 waren der 72-jährige Jovica Stanisic und der 73-jährige Franco Simatovic noch zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Es ist das letzte Urteil des UN-Tribunals zu Kriegsverbrechen im Krieg in Bosnien-Herzegowina. Der Fall der früheren Spionagechefs war seit mehr als zwei Jahrzehnten anhängig und damit eines der längsten internationalen Verfahren zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. Die Vorsitzende Richterin Graciela Gatti Santana sprach von "einem Meilenstein".
Stanisic und Simatovic wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt - wie Mord, Deportation, Vertreibung und Verfolgung. Sie verfolgten nach Ansicht des Gerichts das Ziel, "mit Zwang und dauerhaft die Mehrheit der Nicht-Serben aus großen Gebieten von Kroatien und Bosnien-Herzegowina" zu vertreiben.
Schuld zweifelsfrei bewiesen
Die Berufungsrichter sahen die Schuld der Angeklagten für Verbrechen auch an weiteren Orten als zweifelsfrei bewiesen an. Damit entsprachen sie einem Antrag der Anklage und erhöhten die Strafe. Die Verteidiger hatten dagegen angeführt, dass die Rolle der beiden Männer wesentlich geringer war.
Stanisic war Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide waren enge Vertraute von Präsident Slobodan Milosevic. Auch er war vom UN-Tribunal angeklagt worden, starb aber 2006 vor Ende des Prozesses.
1993 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen
Das UN-Tribunal mit Sitz in Den Haag schrieb Rechtsgeschichte. Es war das erste internationale Gericht zu Kriegsverbrechen in Europa nach den Nürnberger Prozessen zu den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der UN-Sicherheitsrat hatte 1993 die Errichtung des Tribunals beschlossen. 163 Personen waren angeklagt worden, 93 wurden verurteilt.