Orban-Sieg bei Parlamentswahl Keine Experimente
Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land.
Der starke Mann in Budapest ist noch stärker geworden. Ein "gewaltiger" Sieg sei das, deutlich sichtbar sogar vom Mond aus, auf jeden Fall von Brüssel aus. So tönte der Wahlsieger Viktor Orban in der Wahlnacht, während seine Anhänger laut "Ungarn, Ungarn" skandierten. Am Ende wird es zum vierten Mal in Folge eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, mit der Orban schalten und walten kann wie er will. Mit der kann er seine "illiberale Demokratie", die den Namen Demokratie nicht wirklich verdient, noch weiter ausbauen - wenn das überhaupt noch geht.
"Go East" nicht "Go West"
Doch hatten nicht auch seriöse Meinungsforscher und Politikexperten ein "Kopf-an-Kopf"-Rennen der Opposition mit der dauerregierenden Fidesz-Partei vorausgesagt, weil die Opposition sich erstmals zusammengerauft hatte? Sechs Parteien, ehemals erbitterte politische Gegner, von ganz links bis ganz rechts, gemeinsam mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten als Herausforderer, der selbstbewusst und optimistisch in den Wahlkampf startete. Peter Marki-Zay versprach den Ungarn, was viele Ungarn eigentlich gut finden: "Go West", wieder mehr Nähe zu Europa, den Euro mittelfristig, Kampf gegen Korruption.
Und dann gab es doch wieder eine satte Mehrheit für das Modell "Go East", den Putin-Partner Orban, der diese Woche noch blaue Briefe aus Brüssel bekommen wird, weil er den Rechtsstaat in Ungarn ruiniert hat. Das dürfte ihn etliche EU-Millionen kosten, wenn es die Europäische Kommission dieses Mal ernst meint.
Es war der sichere Instinkt des erfahrenen Machtpolitikers Orban, der ihn rechtzeitig politische Gefahr wittern ließ, der ihn am Ende zum Kriegsgewinnler machte. "Putins Pinscher" nannte ihn die Opposition, wegen seiner Gas-Einkaufsreise nach Moskau, kurz bevor Putin die Ukraine angreifen ließ. Viele Ungarn misstrauen Russland, auch durch Budapest rollten schon russische Panzer. Manche Wähler erinnern sich. Alarm für Orban.
Plötzlich fürsorglichen Landesvater
Und dann kam die Wende im Wahlkampf. Orban schaltete um auf besorgten, fürsorglichen Landesvater. Er eilte zur Grenze, begrüßte Flüchtlinge, die er - anders als die Kriegsflüchtlinge 2015 - Nachbarn nannte und Freunde. Er zeigte sein freundlichstes Gesicht. Er hielt sich demonstrativ raus aus dem Krieg im Nachbarland, brauchte quälend lange, bis er diesen Angriff "Krieg" nannte.
Quälend lange für die EU- und NATO-Partner, nicht für die Wählerinnen und Wähler in Ungarn. Auf die wirkte die zur Schau gestellte plötzliche "Neutralität" beruhigend, flankiert von der Wahlkampflüge, die Opposition wolle ungarische Soldaten in die Ukraine, in den Tod schicken. Das wirkte, weil in den stramm auf Orban-Kurs getrimmten Medien niemand widersprach - und die Opposition nicht zu Wort kam. Weil in Kriegs- und Krisenzeiten jede Wechselstimmung verfliegt. Weil die Menschen Stabilität wählen, bekannte, sichere und erwartbare Verhältnisse. Das alles bot Orban.
Auch eine Opposition hätte dies bieten können. Aber keine aus sechs so unterschiedlichen Parteien, die mühsam lange brauchte für ein gemeinsames Wahlprogramm, mit einem lange unbekannten Quereinsteiger als Spitzenkandidaten. Ungarns Wähler wollten keine Experimente, in diesen Zeiten des Krieges.
Dazu kam, dass Orban zwölf Jahre lang vorgebaut hatte, seitdem er schon einmal - vorübergehend - die Macht abgeben musste. Nie wieder, das hatte er sich damals geschworen - und Ungarn danach zielstrebig umgebaut: Die Medien, die Schlüsselpositionen in Staat und Verwaltung, die Verfassung, das Wahlrecht. Alles greift ineinander, zum Machterhalt der regierenden Fidesz-Partei. Obendrauf gab es ein paar Wahlgeschenke, verordnet per Gesetz oder finanziert aus der Staatskasse: billiges Benzin, Preisstopp für Hühnerbrüstchen, Zusatzrenten für die Alten, 100 Prozent Einkommensteuer-Rabatt für die Jungen.
Wirtschaftlich stabil auch dank EU-Geldern
Gas und Öl liefert Orban-Freund Putin, für ein Fünftel des Weltmarktpreises. Orban hält die Wohnung warm, kümmert sich um bezahlbares Essen - das war die Botschaft. Dazu kommt, dass Ungarn wirtschaftlich nicht schlecht da steht, schaut man in Nachbarländer wie Rumänien, Bulgarien - beide ebenfalls EU-Mitglieder.
Dass viel Aufschwung der letzten zwölf Orban-Jahre finanziert ist durch EU-Gelder, ist nicht allen bewusst. Insofern hat auch die EU das "System Orban" stabilisiert. Ist jegliche Opposition jetzt für alle Zeit weggefegt? Erstmal ja - aber, was neben Orbans großem Wahlerfolg fast unterging: Sein Volksbegehren für mehr "Kinderschutz", für ein Gesetz, das vor allem auch Schwule, Lesben, Transgender diskriminieren sollte, ist durchgefallen. Es stand mit zur Abstimmung, doch es gab viele ungültige Wahlzettel - ein stiller Protest gegen Orban.
