Gelder der USA fast aufgebraucht Selenskyj will US-Senat um Hilfe bitten
Der Ukraine könnte bald der wichtigste Geldgeber abhanden kommen. Die finanziellen Mittel der USA für das Land sind fast aufgebraucht. Neues Geld muss der Kongress bewilligen. Deshalb will sich Präsident Selenskyj persönlich an den US-Senat wenden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich zu machen. Selenskyj werde am Dienstag per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, an. Er bitte alle, an diesem "wichtigen Briefing" teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.
Schumer forderte seine Kollegen auf, "das Richtige zu tun" und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin "weitermachen", warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.
97 Prozent der Mittel aufgebraucht
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine und haben bereits Milliardensummen bereitgestellt. Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington aber zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Das geht aus einem Brief hervor, den die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes der USA, Shalanda Young, an die Führung in beiden Kongresskammern geschickt hat.
Young listete auf, was von den bislang bewilligten Mitteln bereits abgerufen sei. So habe das US-Verteidigungsministerium bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe des Landes vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen.
Young: Wahrscheinlichkeit russischer Sieg steigt
Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Young rief den Kongress eindringlich zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld mehr - und fast keine Zeit mehr." Es gebe "keinen magischen Topf", aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen".
Das gefährde nicht nur die Erfolge der Ukraine, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. "Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen." Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.
Streit zwischen Demokraten und Republikanern
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.
