EU-Kommissionspräsidentin Was von der Leyen plant
Auch in den kommenden fünf Jahren hat von der Leyen das wohl wichtigste Amt in der EU inne. Was ist von der EU-Kommissionspräsidentin zu erwarten? Was sind ihre Pläne? Und was davon ist realistisch?
Verbrennermotor
Eigentlich hat die EU bereits beschlossen, dass ab 2035 keine Pkw mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Von der Leyen will allerdings ein Schlupfloch öffnen. Sie hat eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe angekündigt - sogenannte E-Fuels. Damit greift sie eine Forderung der FDP auf.
E-Fuels sind Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Vor allem Luxuswagenhersteller wie Porsche setzen darauf. E-Fuels sind verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht, da es schwieriger ist, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben, als Autos.
Klimaschutz - mit Abstrichen
Von der Leyen hat zugesichert, dass sie an ihrem Vorzeigeprojekt Green Deal festhalten will. Damit soll Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Allerdings sieht sie auf Druck von Konservativen und Liberalen Abstriche zugunsten von Unternehmen und Landwirten vor. Das hatte sich bereits nach den Bauernprotesten im Frühjahr angedeutet.
Faires Einkommen für Bauern
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will von der Leyen eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorstellen. Es soll darum gehen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen der Erde sichergestellt werden kann. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben", verspricht von der Leyen.
Weniger Abhängigkeit bei Medikamenten
Engpässe bei Antibiotika, Insulin, Schmerzmitteln und anderen Medizinprodukten sorgen in der EU seit Längerem für Sorge. Um Abhilfe zu schaffen, will von der Leyen ein EU-Gesetz zu kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen vorschlagen. Es soll Abhängigkeiten verringern - insbesondere bei Produkten, bei denen es nur wenige Herstellerunternehmen oder -länder gibt.
Günstigeres Wohnen
Massiv gestiegene Miet- und Energiekosten bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern Kopfzerbrechen. Von der Leyen will nun erstmals einen eigenen EU-Kommissar einsetzen, um Vorschläge zu machen. Den Posten dürfte ein Sozialdemokrat erhalten.
Einfachere Zugreisen durch Europa
Das Buchen von Zugtickets quer durch Europa gilt als kompliziert. Von der Leyen will Abhilfe schaffen und hat ein "einheitliches Buchungssystem" für alle Europäer in Aussicht gestellt. Dafür plant sie ein Gesetz, dem Mitgliedsländer und Europaparlament noch zustimmen müssten.
Weniger Bürokratie für kleine Unternehmen
Von der Leyen reiht sich in die Riege der Kommissionspräsidenten ein, die "weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie" versprechen. Einer ihrer Stellvertreter soll den Kampf gegen den Papierkram koordinieren und dem Europaparlament jährlich über Fortschritte berichten. Davon profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen als "Herzstück" der europäischen Wirtschaft.
Kriminalität
Von der Leyen verspricht mehr Schutz vor Kriminalität. Dafür will sie die Zahl der bisher 1.400 Mitarbeiter der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag verdoppeln. Europol solle eine "wirklich schlagkräftige Polizeibehörde" werden, sagte sie. Die Hauptzuständigkeit für den Kampf gegen Kriminalität bleibt allerdings bei den nationalen Polizeibehörden, die vielerorts über zu geringe Mittel klagen.
Migration
Auch Europas Grenz- und Küstenwache will von der Leyen auf Druck der Konservativen verstärken. Sie schlägt vor, die Grenzagentur Frontex in Warschau mit 30.000 Beamten auszustatten - drei Mal so viele wie bisher geplant. Zudem drängt sie die Mitgliedsländer zur schnelleren Rückführung von Menschen ohne Asylchancen. Zuletzt hatte sich die Zahl der Abschiebungen aus der EU erhöht. Viele Drittstaaten verweigern allerdings die Rücknahme ihrer Staatsbürger.
Gefahren aus der Luft
Von der Leyen will den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems und einer europäischen Cyberabwehr vorschlagen. Für eine gemeinschaftliche Flugabwehr hatten jüngst bereits Polen und Griechenland geworben. Ein European Air Shield könne nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch ein starkes Symbol für die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung sein.
Um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf EU-Ebene zu stärken, will von der Leyen zudem einen Verteidigungskommissar ernennen. Er soll eng mit dem EU-Außenbeauftragten zusammenarbeiten, der in der EU federführend für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Darüber hinaus ist vorgesehen, Investitionen in Rüstungsprojekte zu erleichtern.
Quellen: AFP/dpa